38-jähriger Syrer Nach Hinweis auf Anschlagsplanungen mit präparierten Fahrzeugen. 
Von Landespolizei Saarbrücken
Saarbrücken. Am vergangenen Samstag (31.12.2016) nahmen Angehörige der Spezialeinheiten des Landespolizeipräsidiums einen 38 Jahre alten Mann in Saarbrücken fest, der Kontakt zu der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ aufgenommen und um finanzielle Unterstützung seiner Anschlagspläne gebeten haben soll.
Der aus Syrien stammende Mann wurde nach seiner Festnahme auf Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem Haftrichter vorgeführt und anschließend in die JVA Saarbrücken gebracht.
Am vergangenen Freitag (30.12.2016) erreichte der Hinweis des Bundeskriminalamts auf den im Saarbrücker Stadtteil Burbach lebenden Mann die Abteilung für Staatsschutz im Landespolizeipräsidium. Die eigens eingerichtete BAO „Fahrzeug“ nahm mit mehr als 30 Beamten und Beamtinnen unverzüglich die Ermittlungen auf.
Durch intensive und umfangreiche Ermittlungen sowie teilweise verdeckt geführte Maßnahmen konnte der Mann schließlich in seiner Wohnung lokalisiert und am Samstag (31.12.2016) gegen 04:00 Uhr festgenommen werden. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des Asylbewerbers wurden Beweismittel gefunden und sichergestellt. Bei einer ersten Auswertung der Beweismittel ergaben sich keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung anstehender Silvesterveranstaltungen.
Nach den bisherigen Erkenntnissen stand der arbeitslose Syrer, der seit August 2016 im Saarland lebt, in Kontakt mit dem IS. Für ein noch nicht näher konkretisiertes Anschlagsszenario mit Hilfe von präparierten Fahrzeugen in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden hatte er finanzielle Unterstützung durch den IS gefordert.
Die Ermittlungen dauern noch an.
Anmerkung Innenminister Bouillon nach Festnahme eines Terrorverdächtigen in Saarbrücken: „Saarländische Sicherheitsbehörden haben hervorragende Arbeit geleistet“
Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen 38-jährigen aus Syrien stammenden Mannes am Silvestertag in Saarbrücken-Burbach lobt Innenminister Klaus Bouillon die Arbeit der saarländischen sowie nationalen- und internationalen Sicherheitsbehörden. Der Inhaftierte stand im Austausch mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“.
„Nach den Hinweisen durch das Bundeskriminalamt haben unsere saarländischen Sicherheitsbehörden schnell und vorbildlich reagiert und eine hervorragende Arbeit geleistet. Gemeinsam konnten sie innerhalb weniger Stunden die verdächtigte Person ausfindig machen und festnehmen. Die Beamtinnen und Beamten haben in der ernst zu nehmenden Situation schnell und professionell gehandelt.
Der guten Vernetzung der Sicherheitsarchitektur der saarländischen Behörden ist zu verdanken, dass durch diese Festnahme vermeintliche Anschlagsabsichten im Keim erstickt wurden. Das zeigt erneut die Wichtigkeit der Sicherheitsbehörden und deren Vernetzung. Diese Zusammenarbeit muss weiter ausgeweitet und verstärkt werden.“
In diesem Zusammenhang plädiert Bouillon erneut für die Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten: „Die Sicherheitsbehörden müssen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus in der Lage sein, Kommunikation über Messenger-Dienste nachzuverfolgen“, sagt Bouillon und verweist damit auf den einstimmigen Beschluss der Länder-Innenminister während der Innenministerkonferenz im November 2016 in Saarbrücken.
Anmerkung Stefan Pauluhn SPD-LandtagsfraktionTerror: hat nun auch den Weg ins Saarland gefunden – Stefan Pauluhn: „Sicherheitsbehörden haben vorbildliche Arbeit geleistet“
Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen 38-jährigen Mannes aus Syrien am Silvestertag in Saarbrücken-Burbach, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn:
„Der Terror hat nun auch den Weg ins Saarland gefunden. Es ist schrecklich und schlimm, dass sich nun genau das vor unserer Haustür abspielt, was viele befürchtet hatten. Die Bemühungen des Syrers sind durchaus als ernsthaft einzuschätzen. Für Silvester und Neujahr bestand jedoch noch keine konkrete Gefahr, aber die Planungen waren so ernsthaft, dass man von einem terroristischen Geschehen mit offensichtlichem Bezug zur Realität ausgehen muss. Der Mann stand in Kontakt mit der Terrororganisation IS, seine Behauptung, das Geld nur zur familiären Unterstützung zu nutzen, ist dabei allerdings eine Schutzbehauptung.“
„Umso höher und bedeutsamer ist die Arbeit, die von unseren Sicherheitsbehörden vor Ort geleistet wurde. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft verlief vorbildlich, professionell und konsequent. Deswegen können wir bei aller Besorgtheit sagen: Auf die Sicherheitsbehörden im Saarland ist Verlass! Zum wiederholten Male werden alle Lügen gestraft, die den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Ohne diese funktionierende Dreierkooperation würde uns wieder ein Staatsversagen vorgehalten werden“, sagt Pauluhn abschließend.
fotos.zbs.hjh.
