Mit dem „Fairer-Lohn-Gesetz“ ist das Saarland erneut Vorreiter für Gute Arbeit
„Ein politischer Meilenstein und ein erneuter Beweis, dass es darauf ankommt, wer regiert“ – so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag des Saarlandes, Ulrich Commerçon, die Pläne von Arbeitsministerin Anke Rehlinger für ein „Fairer-Lohn-Gesetz“ im Saarland. Künftig soll die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung von entsprechenden Bestimmungen des Tarifvertrags gekoppelt werden. Damit wird das Land zum Motor für gute Tarifverträge.
„Aus Mindestlohn wird Tariflohn. Nachdem 2013 das noch von Heiko Maas angestoßene saarländische Tariftreuegesetz bundesweit vorbildlich war, geht das Saarland unter Anke Rehlinger weiter vorweg – und zwar im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit setzt das Saarland ein starkes ordnungspolitisches Zeichen gegen die zunehmende Tarifflucht in vielen Branchen.“
Die saarländische Gesetzesinitiative ist zudem ein wichtiger Anknüpfungspunkt für entsprechende Planungen im Bund: „Der Gesetzentwurf erschließt sozial-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Neuland und ist damit auch wegweisend für den Bund. In der Vergangenheit hat sich eine starke Mitbestimmung immer wieder als wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen erwiesen. Wo Mitbestimmung gelebt wird, werden nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen gefunden, damit es dem Unternehmen auch noch in vielen Jahren gut geht. Deshalb unterstützen wir Arbeitsminister Hubertus Heil in Berlin ausdrücklich in seinen Plänen, Mitbestimmung und Tarifbindung in Deutschland zu stärken. So sollten tarifgebundene Unternehmen auch steuerlich begünstigt werden. Das „Fairer-Lohn-Gesetz“ im Saarland könnte zudem die Blaupause für ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene sein.“
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