Fragenkatalog an Orts und Vollzugspolizei 
Als Verein Freie Wähler Neunkirchen verfolgen wir mit großem Interesse die Thematik “Sicherheit in der Neunkircher Innenstadt“. Die Freien Wähler haben aus diesem Anlass eine Anfrage mit einem Fragenkatalog an das Ordnungsamt sowie an die Polizeiinspektion Neunkirchen gestellt. Der Leiter des Ordnungsamtes Holger Janes hat in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Neunkirchen die Fragen beantwortet. Den Fragenkatalog mit den Antworten möchten wir ihnen nicht enthalten.
1. Frage: Konzept zur Videoüberwachung (Bestand der Sicherheitspartnerschaft vom 31. Januar 2017 – Wurde bereits ein Videoüberwachungskonzept von der Polizei und der Verwaltung ausgearbeitet? Falls ja, wann und wo wird dies angewandt?
Antwort: Das Saarländische Polizeigesetz lässt Videoüberwachung nur zu an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten. Solche wurden durch das Landespolizeipräsidium nach Auswertung des Kriminalitätslagebildes ausschließlich in der Landeshauptstadt (Vorplatz des Hauptbahnhofes sowie Umfeld der Johanneskirche) festgestellt. Ausschließlich dort befindet sich entsprechende Überwachungstechnik derzeit im Aufbau.
2. Frage: Gemeinsame Streifengänge von Vollzugs- und Ordnungsbeamten –Hat es bereits gemeinsame Streifengänge von Vollzugs- und Ordnungsbeamten gegeben?
Antwort: Seit Jahren werden regelmäßig gemischte Streifengänge in der Innenstadt von Neunkirchen durch Kräfte der Polizeiinspektion Neunkirchen sowie des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt durchgeführt.
3. Frage: Polizeipräsenz in der Innenstadt – Gibt es Fußstreifen von der Vollzugspolizei?
Antwort: Seit März 2017 führt die Polizeiinspektion Neunkirchen regelmäßig Fußstreifen im innerstädtischen Bereich im Rahmen des sogenannten Hot-Spot-Konzeptes durch. Bislang sind 410 dokumentierte Streifengänge erfolgt.
4. Frage: Weitere und intensivere Kontrollen an Hot Spots (Lübbener Platz, Postpark) Wie sieht es da zukünftig mit ähnlichen Kontrollen an den sogenannten Hot Spots aus?
Antwort: Siehe Ziff. 3. Sowohl der Postpark als auch der Lübbener Platz sind Teil des Hot-Spot Konzeptes. Darüber hinaus fanden in den vergangenen Jahren fünf sogenannte Brennpunktkontrollen an den beschriebenen Örtlichkeiten statt.
5. Frage: Gewerbekontrollen (Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, Verstoß des Nichtrauchergesetzes, Verstoß gegen illegale Glücksspiele sowie Kontrollen von Shisha-Bars u.a. Einhaltung CO Gehalt, Einhaltung der Auflagen) – Gab es bereits solche Kontrollen? Sind künftig vermehrte Kontrollen von Shisha-Bars wie beispielsweise u. a. in Homburg und Saarbrücken vorgesehen?
Antwort: Entsprechende Kontrollen werden auch im Bereich der Kreisstadt Neunkirchen regelmäßig durch die jeweils zuständigen Behörden durchgeführt.
6. Frage: Zwischenbilanz des Sicherheitspaktes vom 31.01.17 zwischen Polizei Neunkirchen und Ordnungsamt –Was sind die bisherigen Ergebnisse dieser Sicherheitspartnerschaft?
Antwort: Wie in der Saarbrücker Zeitung, Ausgabe Neunkirchen, vom 01.08.2019 unter dem Titel „Weniger Straftaten im Landkreis“ durch den stellvertretenden Leiter der Polizeiinspektion Neunkirchen zutreffend ausgedrückt, ist es gelungen, „im hoch sensiblen Bereich der Innenstadt für einen Rückgang der Straftaten“ zu sorgen. „Das Hot-Spot-Konzept der PI Neunkirchen, mit Fußstreifen verstärkt Präsenz zu zeigen – bislang gab es 410 Streifengänge seit März 2017 – und noch mehr Zeit in Prävention zu investieren, zeige Wirkung. Außerdem lobt Berg ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der Citywache der Stadt Neunkirchen. Die Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen habe sich verbessert.“ Um eine bessere Kontrolldichte zu erreichen, wurde der Kommunale Ordnungsdienst im Herbst 2019 um 50% auf jetzt zwölf Mitarbeiter/-innen aufgestockt.
7. Frage: Zwischenbilanz der Ordnungspartnerschaft vom 29.05.15 zwischen Bundespolizei, Polizei Neunkirchen, Ordnungsamt und DB. – Wie gestaltete sich bisher die Zusammenarbeit und was sind die bisherigen Ergebnisse?
Antwort: Für jeden Bahnkunden erkennbar hat sich die Sauberkeit im Bahnhofsgebäude deutlich verbessert. Durch die beteiligten Akteure ist eine wiederholte, zu unterschiedlichen Tageszeiten erfolgende Bestreifung gewährleistet. Festgestellte Verunreinigungen und Graffiti werden kurzfristig durch DB Station&Service beseitigt. Die Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Bundespolizei sowie der Polizeiinspektion Neunkirchen ist eng verzahnt und läuft reibungslos.
Freie Wähler Neunkichen
Brandon Lee Posse
1. Vorsitzender