Ulrich Commerçon und Thomas Lutze melden sich zu Wort. 
Ulrich Commerçon zur Berichterstattung „Saar-Bürgermeister demonstrieren in Berlin“. „Wir unterstützen die saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ihrer Forderung nach Bundeshilfen. Wenn das grundgesetzlich verankerte Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse nicht nur bloße Makulatur sein soll, muss jetzt eine Lösung her. Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion haben gute Vorschläge gemacht, die für die Kommunen im Saarland ein echter Aufbruch bedeuten könnten. Diese dürfen nicht aus taktischen Erwägungen einzelner Unions-Ministerpräsidenten im Sande verlaufen. Deshalb reicht es auch nicht mehr, dass die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer bloß nicht mehr „im Wege steht“. Sie muss ein klares Machtwort in die eigenen Reihen senden. Sonst verpasst das Saarland eine historische Chance.“
text.Ulrich Commerçon
Anliegen der Saar-Bürgermeister in Berlin haben volle Unterstützung der Linken
Anlässlich des Protestbesuches der saarländischen Bürgermeister in Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender: „Das Anlieger der saarländischen Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Handlungsfähige und lebenswerten Kommunen haben nur dann eine Chance, wenn sie einen finanziellen Spielraum haben. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch nur dann seine Existenzberechtigung, wenn nicht nur der Mangel verwaltet werden kann. Es müssen auch dringend notwendige Investitionen getätigt werden können. Das ist bei vielen Saar-Kommunen trotz positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht ansatzweise mehr gegeben, was meist an einer hoffnungslosen Verschuldung der Kommunen liegt.“ Lutze weiter: „DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Gesetze aus Bundes- und Landesebene durch den jeweiligen Gesetzgeber finanziert werden. Es kann nicht sein, dass der Bundestag oder der Landtag Gesetze erlässt und deren Umsetzung dann finanziell zu Lasten der Kommunen geht. Hier muss zu 100 Prozent das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ gelten.
text.Thomas Lutze (MdB)
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red.zbs