Christian Petry: CDU muss Blockade bei Kommunal-Entschuldung endlich aufgeben 
Bereits seit Monaten verhindert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Entschuldungspakt für Städte und Gemeinden auf Bundesebene. Und die Lage wird immer aussichtsloser: Denn mittlerweile drohen den Kommunen wegen des durch die Corona-Pandemie ausgelösten Lockdowns dramatische Steuerausfälle, die die Handlungsfähigkeit zusätzlich gefährden.
▪ In einem dramatischen Appell richtet sich nun Saar-SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Christian Petry an die CDU im Saarland und damit auch an seine Parlamentskollegen der Union im Bundestag. „Jetzt muss die CDU endlich ihre Blockade des SPD-Vorstoßes aufgeben. Denn die Verantwortlichen in vielen Städten und Gemeinden, die unverschuldet in diese Lage geraten sind, stehen mit dem Rücken zur Wand. Es gibt kaum noch Spielraum bei der Gestaltung vor Ort.“
▪ Petry gibt dabei der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion voll und ganz Rückendeckung. Deren Sprecher Bernhard Daldrup (Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik/SGK in Nordrhein-Westfalen) kämpft ebenso um diesen Entschuldungspakt. Dieser ist aber bislang am Gegenwind der Christdemokraten gescheitert. So machte es auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Februar deutlich, als er während seines Besuches in Tholey den saarländischen Kommunen die Hoffnung auf einen Schuldenschnitt nahm.
▪ Anders im Saarland: Hier brachte die CDU/SPD-Koalition mit der Zustimmung im Landtag (Ende 2019) den Saarland-Pakt auf den Weg. Damit übernimmt das Land eine Milliarde Euro kommunale Altschulden, um den Städten und Gemeinden wieder Gestaltungsspielraum zu geben. Dabei fordert die Landesregierung den gleichhohen Anteil an Unterstützung aus Berlin, wie ihn Scholz seit Dezember bereits unterbreitet, aber seitdem an der Union scheitert.
▪ Knapp 30 saarländische Bürgermeister (von 52) waren im Januar nach Berlin gereist, um für die Übernahme der nach dem Saarland-Pakt verbliebenen Altschulden von einer Milliarde Euro zu demonstrieren. Hier zeigten die Rathauschefs Einigkeit über Parteigrenzen hinweg.
→ Und genau dies fordert nun Petry erneut ein. „Die Lage ist mehr als ernst. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden unsere Kommunen über Jahrzehnte hinweg nicht in die Infrastruktur vor Ort investieren können.“ Dabei spricht der Saar-SPD-Generalsekretär gar nicht von Geld für Neuanschaffungen und Neubauten. Petry: „Es sind schon allein Erhaltungsmaßnahmen von Straßen, Plätzen und Gebäuden im hohen Maß gefährdet.“ Und das betreffe uns alle, die wir Einrichtungen der Kommunen nutzen. Von der Zufahrtsstraße über Mehrzweckhallen, Schwimmbäder bis hin zu Kitas.
▪ Mitte Februar hatten saarländische Bürgermeister wegen der milliardenschweren Schuldenlast im Internet die Aktion „Starke Kommunen – jetzt!“ gestartet und damit um Unterstützerunterschriften gebeten. Damit sollte der Druck auf die Bundesregierung zusätzlich erhöht werden, einen Entschuldungspakt auf den Weg zu bringen, die den im Saarland ergänzt. Unter den Erstunterzeichnern waren unter anderem Marpingens Verwaltungschef Volker Weber und seine Überherrner Amtskollegin Anne Yliniva-Hoffmann (beide SPD).
Im Internet: www.starke-komunen.jetzt
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red.zbs / mp