Handlungsfähigkeit von Kommunalparlamenten auch in Krisenzeiten garantieren – Kreistagssitzungen als Videokonferenzen müssen aber absolute Ausnahme bleiben! 
In der letzten Sitzung des Neunkircher Kreistages wurde eine Resolution von CDU- und SPD-Kreistagsfraktion zur gesetzlichen Ermöglichung von Ratssitzungen per Videokonferenz mehrheitlich verabschiedet.
„Die Gemeinde- und Stadträte und Kreistage sind auch in Krisenzeiten wichtiger Anker unserer Demokratie. Hier werden für die Bürgerinnen und Bürger drängende und wichtige Entscheidungen getroffen. Deswegen ist es wichtig, dass die Kommunalparlamente auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben; hier bietet die Digitalisierung Möglichkeiten.“, so Sebastian Brüßel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in der Debatte.
„Die digitale Ratssitzung per Videokonferenz muss aber die absolute Ausnahme bleiben. Es ist und bleibt Wesensgehalt unserer Demokratie, dass die gewählten Volksvertreter vor Ort miteinander in Debatte und Austausch treten und vor Ort auch Entscheidungen treffen. Digitale Ratssitzungen müssen daher bestimmten – klar vom Gesetzgeber definierten – Notsituationen vorbehalten bleiben.“, so Brüßel weiter.
Die CDU-Kreistagsfraktion betont auch die Bedeutung der Beteiligung der Bevölkerung und der Presse. Diese muss natürlich auch in einer digitalen Ratssitzung – auch unter Berücksichtigung möglicherweise entgegenstehender Rechte von Dritten – gewährleistet werden. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung ist insofern für die CDU unverrückbar und muss in effektiver Form auch bei digitalen Sitzungen gelten.
„Die politische Zielsetzung hin zur digitalen Ratssitzung ist klar, bei der Umsetzung liegt aber der Teufel im Detail. Wir sind trotzdem guter Dinge, dass die digitale Ratssitzung bald als Element in das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz aufgenommen werden kann. Gleichzeitig hoffen wir, auf dieses Instrument möglichst selten – im besten Fall nie – zurückgreifen zu müssen.“, so Brüßel abschließend.
text.CDU-Kreistagsfraktion Neunkirchen
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red.zbs / mp