Angriff auf Mindestlohn unehrlich und verwerflich
▪ Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU im Bundestag und vor Kurzem auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, wollen wegen der Kosten der Corona-Pandemie eine Absenkung des Mindestlohns erreichen oder zumindest eine Erhöhung im nächsten Jahr aussetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-SPD, Eugen Roth, weist das entschieden zurück: „Die SPD wird nicht zulassen, dass die Kosten der Krise derart ungerecht verteilt werden. Das Gegenteil ist richtig: Die Stärkung der Tarifpartner und der Mindestlohn stärken auch volkswirtschaftlich die Kaufkraft. Auch die Tarifbindung müsse endlich wieder steigen. Natürlich muss die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen, aber doch nicht mit Kram aus der Mottenkiste.“ Roth verwies als Positiv-Beispiel auf das von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger angekündigte Fairer-Lohn-Gesetz für das Saarland.
Roth: „Diese Krise braucht Zusammenhalt. Es wäre schlicht verwerflich, die helfenden Hände in der Not zu beklatschen, und dann bei der ersten Gelegenheit den Mindestlohn abzusenken.“
Im Januar war der allgemeine gesetzliche Mindestlohn auf 9,35 Euro angehoben worden. Die Bundes-SPD fordert an der Seite des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine Anhebung auf 12 Euro.
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red.zbs / mp