Aber immer noch keine Lösung für kommunale Altschulden 
Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt das 130 Milliarden Konjunkturpakt des Bundes als wichtigen Schritt, um im Land wieder ein positives Investitions- und Konsumklima zu schaffen. „Der Bund hat massiv Mittel in die Hand genommen und ein investives Konjunkturpaket aufgelegt mit richtigen und wichtige Ansätze, um die Wirtschaft zu stärken und auch in die Zukunft zu investieren. Nun gilt es, die Mittel aus dem Konjunkturpaket für das Saarland runter zu brechen. Dabei müssen Kammern und Verbände beteiligt werden“, betont Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. Bei allen guten Ansätzen hat der Bund aber leider eine Lösung für die Altschulden der Kommunen erneut auf die lange Bank geschoben. Auch die dringend notwendige Aufwertung und Wertschätzung der jetzt endlich als systemrelevant anerkannten Berufe in der Pflege wurde an keiner Stelle erwähnt.
„Wir freuen uns, dass Teile unserer Forderung nach einem transformativen Konjunkturpaket umgesetzt sind, welches bei allen staatlichen Investitionen auch den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft im Blick hat“, sagt Caspar. Auch bei der Förderung von Familien und bei Investitionen in die Bildung hat sich der Bund bewegt. Zu nennen ist hier unter anderem die Anhebung des Entlastungsbeitrages für Alleinerziehende, die finanzielle Förderung zum Ausbau von Kitas und Krippen sowie die Erweiterung des Digitalpakts Schule.
„Leider hat der Bund es aber erneut verpasst, eine Lösung für die Übernahme der Altschulden zu finden. Das ist vor allem für das Saarland tragisch“, so Caspar. Zwar ist die Übernahme von bis zu 75 % der Kosten für Unterkunft und Heizung für die Städte und Gemeinden eine wichtige Entlastung bei den schon in den letzten Jahren enorm gewachsenen Sozialausgaben. Allerdings sind die Maßnahmen im „kommunalen Solidarpakt 2020“ für die größtenteils hochverschuldeten saarländischen Kommunen bei weitem nicht ausreichend. „Der Bund zahlt einen Ausgleich für die krisenbedingten fehlenden Gewerbesteuereinnahmen. Das nützt den saarländischen Kommunen mit sowieso sehr wenigen Gewerbesteuereinnahmen nicht viel und auf ihren Altschulden bleiben sie dennoch sitzen“, fasst Caspar zusammen.
Die Arbeitskammer kritisiert außerdem, das im „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ kein Wort über die dringend notwendige Aufwertung und Wertschätzung des Personals in den Kliniken verloren wurde. „Es müssen hierfür dringend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden“, fordert Caspar abschließend.
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red.zbs / mp