Innenminister Klaus Bouillon beim länderübergreifenden Sicherheitstag in der Grenzregion. 
Großkontrolle in der Grenzregion! Innenminister Klaus Bouillon war beim länderübergreifenden Sicherheitstag zur „Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum“, in Großrosseln-Naßweiler machte er sich ein Bild der Polizeiarbeit vor Ort. „Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Die Polizei des Saarlandes garantiert dies mit ihrer Arbeit tagtäglich. Mit dem länderübergreifenden Sicherheitstag werden gezielte Maßnahmen noch verstärkt“, sagte Innenminister Klaus Bouillon. Im Saarland wurden gestern punktuelle Kontrollen in den Bereichen Völklingen, Saarbrücken-Burbach, Saarlouis und Merzig durchgeführt. Knapp 100 Einsatzkräfte waren vor Ort, neben der Polizei des Saarlandes (Polizeiinspektionen Merzig, Saarlouis, Völklingen und Saarbrücken-Burbach) beteiligten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Orts- und Kreispolizeibehörden, die Bundespolizei, das Hauptzollamt Saarbrücken, die Gendarmerie und die Police Nationale – behördenübergreifende Zusammenarbeit bildete einen der Schwerpunkte der Aktion.
Kontrolliert wurden 54 Objekte, etwa 43 Fahrzeuge und 177 Personen.
Dabei wurden u.a. Verstöße gegen das Tabaksteuer- und das Nichtraucherschutzgesetz festgestellt und es kam zur Schließung einer Gaststätte auf Grund fehlender Hygienemaßnahmen.
Im Bereich Burbach kam es zur Vollstreckung zweier Haftbefehle. Weiterhin wurden zwei Straftaten festgestellt und es kamen insgesamt 26 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige. In 11 Fällen wurden präventive Maßnahmen im Bereich der Saarbahn in Bezug auf die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie getroffen.
Allgemeine Informationen zur Kooperationsvereinbarung
Im Juni 2019 vereinbarten Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.
Dabei stellt die Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Fahndungs- und Sicherheitstage einen wichtigen Baustein eines Maßnahmenbündels dar, welches lageangepasst für eine bestmögliche Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum erarbeitet wurde.
Ein verbesserter Informationsaustausch sorgt dafür, insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus zu nehmen.
Des Weiteren zählen die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, ein „Best-Practice-Ansatz“ hinsichtlich Präventionskampagnen, der vertiefte Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den vereinbarten Maßnahmen.
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red.zbs / mp