Saarländisches Innenministerium spielt die Gefahr herunter und redet die Situation schön. 
„Es war leider zu erwarten. Statt notwendiger struktureller Veränderungen organisiert das Saarländische Innenministerium lieber halbherzige Schutzmaßnahmen und hofft, damit einen Corona-Ausbruch im trostlosen Flüchtlingslager Lebach zu verhindern“, kommentierte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Flüchtlingsrates zu den Hygienebedingungen und zum Infektionsschutz im saarländischen Ankerzentrum. „Die Strategie des Innenministeriums ist dabei nach außen ‚Schönreden‘ und nach innen ‚Hoffen, dass nichts passiert‘, obwohl quer durch die Republik ständig Flüchtlingsunterkünfte wegen Corona unter Quarantäne gestellt werden.“
So heißt es in dem Schreiben wörtlich: „Von Seiten des Ministeriums für Inneres (…) und dem Landesverwaltungsamt wurden bereits frühzeitig eine Vielzahl präventiver Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz der Asylsuchenden in der Landesaufnahmestelle in Lebach ergriffen.“ Alle neu Ankommenden würden getestet werden. Medizinisches Fachpersonal sei aufgestockt und die medizinische Versorgung erweitert worden. Auch gebe es eine Rufbereitschaft rund um die Uhr, um umgehend reagieren zu können. Man sei in dauerhafter und enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen und weiteren Akteuren wie Gesundheitsamt, Sozialministerium und Ortspolizeibehörden, (…) um auf Änderungen im Infektionsgeschehen umgehend reagieren zu können.
„Im Lager Lebach wird jedes noch so gut organisierte Desinfektions- und Hygienekonzept an den realen Bedingungen der Unterbringung scheitern“, erklärte dazu Peter Nobert. „Das Hauptproblem sehen wir im ideologischen Festhalten am Konzept der Massenlager. Obwohl in unserer Gesellschaft sehr viele Ressourcen und Geld zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen mobilisiert werden, haben die Geflüchteten im Lager Lebach davon nichts.“ Solidarität, Gesundheit und Hilfe müsse es aber für alle geben. Eine dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten in den Kommunen wäre deshalb die richtige Konsequenz.
„Den Anfang dazu hat das Innenministerium bereits gemacht. Eine wichtige Forderung des Saarländischen Flüchtlingsrates vom März 2020 aufgreifend bringt das Ministerium Geflüchtete, die zu den sogenannten Risikogruppen gehören, in den Kommunen unter“, so Peter Nobert abschließend. „Wie viele das bisher waren, geht aus dem Schreiben allerdings nicht hervor.“
Die Antwort des Innenministeriums finden Sie hier:
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