Politische Verantwortung für Uniklinikum muss geklärt werden.
Nachdem die Landesregierung die Entscheidung, den vor acht Monaten suspendierten Chefarzt der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik (UKS) wieder in sein Amt einzusetzen, ohne Abstimmung mit dem Uniklinikum getroffen hat, fordert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, eine Klärung, wer die politische Verantwortung trägt. „Es muss geklärt werden, warum die Landesregierung, genauer gesagt die Staatskanzlei und letztlich der Ministerpräsident und Wissenschaftsminister Tobias Hans, diese Entscheidung trotz weiter laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Chefarzt wegen sexueller Belästigung, und ohne Abstimmung mit der Leitung der Uniklinik getroffen hat. Da Herr Hans sich seit seinem Amtsantritt vor fast drei Jahren weigert, die Verantwortung für das UKS zu übernehmen, soll er sie an ein anderes Mitglied der Landesregierung übertragen. Es kann nicht sein, dass, wenn es um die politische Verantwortung für das einzige landeseigene Universitätsklinikum geht, stets nur von dem ‚Wissenschaftsministerium als Dienstaufsicht, das bei der Staatskanzlei angesiedelt ist‘ die Rede ist, als sei eine gesichtslose Behörde oder gar ein Gebäude für die mehr als zweifelhaften Entscheidungen im Zusammenhang mit der Uniklinik verantwortlich und nicht ein Regierungsmitglied. Angesichts der Schwere der Vorwürfe (Kindesmissbrauch, sexuelle Belästigung) ist es für die Saarländerinnen und Saarländer nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung so tut, als ob es für das wichtigste Krankenhaus im Saarland keine politische Verantwortung gäbe. Und das, obwohl die letztliche Entscheidung, den Chefarzt wieder einzusetzen, allein vom Ministerpräsidenten und Wissenschaftsminister getroffen wurde, und damit der Ministerpräsident und Wissenschaftsminister politisch verantwortlich ist.“
Linksfraktion im Saarländischen Landtag
Grüne fordern Verlängerung der Suspendierung von HNO-Chefarzt an der Homburger Uniklinik solange ermittelt wird.
Schöpfer: „Ministerpräsident Hans hat politische Verantwortung und muss tätig werden“
Die saarländischen Grünen fordern Ministerpräsident Tobias Hans auf, alle Möglichkeiten, die der Landesregierung zur Verfügung stehen, auszuschöpfen, um die Beendigung der Suspendierung des HNO-Chefarztes an der Homburger Uniklinik, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung ermittelt, rückgängig zu machen solange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind.
Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:
„Es verwundert sehr, dass die Dienstaufsicht nicht das Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet hat, bevor sie entscheidet, wie mit der Suspendierung weiter umgegangen wird. Solange die Ermittlungen noch laufen, muss Ministerpräsident Hans aufgrund der Schwere der Vorwürfe im Sinne aller der am Verfahren Beteiligten dafür sorgen, dass die Suspendierung weiter aufrecht erhalten wird. Ansonsten ist es nicht vorstellbar, dass eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der HNO-Klinik unter den gegebenen Umständen möglich ist. Diese braucht es aber dringend zum Wohle der Beschäftigten und der Patient*innen. Solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen, ist die Aufhebung der Suspendierung zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal, im Übrigen auch für die Ermittlungsbehörden. Hier muss der Ministerpräsident dringend tätig werden. Außerdem braucht es zügige Aufklärung, was es mit der Kontaktaufnahme des von der Landesregierung eingesetzten Ermittlungsführers im Disziplinarverfahren gegen den Klinikleiter bei der Anwältin der Zeugin, über die die Frankfurter Rundschau berichtet hat, auf sich hat. Ministerpräsident Hans muss hier die politische Verantwortung übernehmen und tätig werden, da das Wissenschaftsministerium als Dienstaufsicht bei der Staatskanzlei angesiedelt ist.“
Zum weiteren Hintergrund:
Artikel der Frankurter Rundschau zum Thema:
https://www.fr.de/panorama/als-waere-nichts-geschehen-90167858.html
die grünen
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red.zbs / mp