Zerstrittenheit und Chaos bei Linke und Grünen
Bundes-CDU fehlt es an Programmatik und Rückhalt für Kanzlerkandidaten in den eigenen Reihen. Sozialdemokraten indes regieren zielstrebig und zukunftsgewandt.
„Die Querelen der vergangenen Wochen bei der Saar-Linken sowie den Grünen im Land zeigen ein hoffnungslos zerstrittenes Bild der beiden Parteien. Dies lässt an Programmatik und Regierungsfähigkeit erhebliche Zweifel aufkeimen.
Bei der Union auf Bundesebene sieht es nicht besser aus. Zwar wurde mit Armin Laschet ein gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU benannt. Damit hören aber auch schon die Gemeinsamkeiten auf. Bis heute ist ganz offensichtlich, dass hinter den Kulissen immer noch keine Einigung über den formal ernannten Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September herrscht. Ebenso fehlt es an einem Wahlprogramm, mit welchen Zielen die Christdemokraten und Christsozialen antreten wollen. Erstaunlich aber, wie elegant die Masken- und Korruptionsaffären beiseitegelegt werden.
Im Gegensatz dazu zeigt sich die SPD im Saarland, aber auch auf Bundesebene ruhig und ausgeglichen. Obwohl gerade ihr in der Öffentlichkeit und jüngster Vergangenheit Zerstrittenheit attestiert wurde, sobald ihre Mitglieder über Themenschwerpunkte debattierten. Das aber gehört zur demokratischen Meinungsbildung und hat nicht im Geringsten mit dem Chaos zu tun, was sich aktuell bei Saar-Linke und -Grünen zeigt und die Arbeit zum Wohle der Menschen in unserem Land mehr als lähmt. Beide Parteien sind ausnahmslos mit sich selbst beschäftigt.
Die FDP hingegen fährt in ruhigem Saarwasser. Für eine Partei, die besser nicht regieren wollte, schon beachtlich. Kompliment an Vorsitzenden Oliver Luksic.
Wenn also auf eine Partei Verlass ist, dann auf die der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die ihren Job in Regierungsverantwortung mehr als sauber erfüllen.
Sei es unter anderem die Ansiedlung zukunftsweisender Unternehmer wie SVolt und Nobilia mit Tausenden neuer Arbeitsplätze durch den unermüdlichen Einsatz der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger,
die Beschaffung von millionenschweren Förderungen für die auch für das Ökosystem ausgewogene Landwirtschaft durch Umweltminister Reinhold Jost
oder die Anstellung von bis zu 400 Lehrern, was Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot zu verantworten hat.
Auf Bundesebene hält unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz Wort. So kündigte er nicht nur eine rasche Umsetzung des Tariftreuegesetzes in der Pflege an, es ist sogar verabschiedet.
Als langjähriger Wahlkämpfer hätte ich mir eine solche Konstellation, insbesondere die einige Ruhe meiner SPD, im Gegensatz zu den anderen, nicht so vorstellen können.“
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red.zbs / mp