Auskömmliche Finanzierung landesweit sicherstellen
Ab dem kommenden Jahr 2024 werden Fundtiere aus dem Saarpfalz-Kreis und der Kreisstadt Neunkirchen aufgrund der Aufkündigung des Konsortialvertrages nicht mehr vom Tierheim Homburg aufgenommen. Sie müssen zukünftig auf dem zuständigen Ordnungsamt abgegeben werden.
Zum Jahresende läuft der Vertrag mit dem Tierheim. Ein neuer Vertrag kommt derzeit nicht zustande, weil man sich über die Höhe der von den Kommunen zu leistende Entschädigung nicht einigen kann.
Während das Tierheim Dillingen eine Entschädigung von €1,40 je Einwohner erhält, wurde dem Tierheim Homburg eine Erhöhung von derzeit 40 Cent auf 60 Cent je Einwohner angeboten. Damit wäre jedoch eine kostendeckende Arbeit nicht realisierbar.
Unstrittig dürfte sein, dass auch die Tierheime den Preissteigerungen bei Energieversorgung, Futter, Infrastrukturmaßnahmen und Personalkosten unterliegen und damit die Kosten der Unterbringung bei gleichen Leistungen deutlich gestiegen sind.
Zur Klarstellung: Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, es handelt sich also um eine kommunale Pflichtaufgabe und nicht um freiwillige Leistungen.
Soweit die Gemeinde für die nach dem Tierschutzgesetz geforderte Unterbringung und Betreuung nicht in eignen Einrichtungen sorgen kann, hat sie die Tiere einer geeigneten Person oder Stelle z. B. einem Tierheim, zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen dafür zu tragen. Zu den Aufwendungen, die die Kommunen zu erstatten haben, gehören die Kosten für eine artgemäße Unterbringung, Pflege und Ernährung im Sinne des §2 TierSchG.
Die aktuelle Blockadehaltung der Kommunen ist für die FREIE WÄHLER nicht nachvollziehbar, weil das Problem auf dem Rücken der Beschäftigten bei den Kommunen, den Hilfesuchenden von Fundtieren, den Tierheimen und natürlich den betroffenen Tieren ausgetragen werden soll.
Zum Jahresanfang müssten sich ohne vertragliche Fortführung die Angestellten der Kommunen um die Fundtiere in ihrer Kommune kümmern, was nicht nur zu einem erheblichen Mehraufwand führen würde. Auch fehlt es den Mitarbeitern der Kommune in der Regel an der notwendigen Sachkunde und der erforderlichen Infrastruktur.
Unabhängig davon sind die kommunalen Ordnungsämter bereits jetzt wegen fehlendem Personal und nicht zuletzt auch durch die Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingsströme an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Fundtiere in Obhut geben möchten, müssten vom Tierheim an die zuständige Kommune verwiesen werden, oder die Kosten der Unterbringung beim Tierheim selbst bezahlen. Der Ärger für alle Beteiligten wäre vorprogrammiert. Und am Ende wären die Tiere die Leidtragenden, um die sich unter den Bedingungen wohl niemand mehr angemessen kümmern würde.
Während die Kommunen von der gestiegenen Anzahl an Hunden in deutschen Haushalten durch Mehreinnahmen an Hundesteuern profitieren, werden den Tierheimen, die im Auftrag der Kommunen Fundtiere aufnehmen und von den Ämtern beschlagnahmte Tiere übernehmen, die dafür anfallenden Kosten noch immer defizitär erstattet.
Anstatt sie wie Bettler zu behandeln sollte man dankbar sein für die Arbeit der Tierheime und deren Angestellten und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich um das Tierwohl in den Heimen einsetzen. Diese Aufgaben sind bereits jetzt nur mit einem hohen Maß an Idealismus und Selbstlosigkeit zu bewerkstelligen.
„Es ist geradezu unanständig, den Tierheimen, die sich um das Leben und Wohl unserer Mitgeschöpfe kümmern, um das was ihnen zusteht, betteln zu lassen.“ … erklärt der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Saarland Uwe A. Kammer.
„Tierheime übernehmen zentrale Tierschutzaufgaben für Kommunen und Landkreise.
Die Kommunen müssen endlich mehr Geld in den Tierschutz investieren – das gebietet auch das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine angemessene, mindestens jedoch kostendeckende Entschädigung der Tierheime für die an sie übertragenen kommunalen Aufgaben.“ so Kammer weiter.
Quelle. FREIE WÄHLER Saarland
Die FREIE WÄHLER Neunkirchen unterstützen die Forderung und fordern die Stadtverwaltung Neunkirchen auf, Ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Es muss dringend ein neuer Vertrag zu fairen Konditionen ausgehandelt werden, der sowohl die Neunkircher Stadtverwaltung als auch die Tierheime zufriedenstellt.