OB Conradt: „Zukunft meistern mit Solidarität und Zuversicht“ – „Kommunen als Pfeiler der Demokratie nicht alleine lassen“ 
Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt hat beim Neujahrsempfang der Landeshauptstadt am Freitag, 5. Januar, angesichts der Herausforderungen unserer Zeit für Solidarität und Zuversicht geworben. Er kündigte an, trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Entwicklung Saarbrückens mit wichtigen Zukunftsprojekten 2024 voranzutreiben. Von den politisch Verantwortlichen im Bund hat er mehr Verantwortung für die Kommunen sowie eine Rückkehr zu einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Politik und eine Stärkung staatlicher Infrastruktur gefordert.
„Nur mit Solidarität und Zuversicht konnten wir als Stadtgesellschaft die Herausforderungen der vergangenen Jahre meistern: ganz gleich ob Pandemie, das Aufnehmen flüchtender Menschen aus der Ukraine als Folge des russischen Angriffskrieges oder die Energiekrise. Wir haben als Stadtgesellschaft gezeigt, was möglich ist, wenn die Menschen in Saarbrücken zusammenarbeiten, wenn es darauf ankommt. Ich danke allen engagierten Personen, die diese Solidarität leben“, sagte der Oberbürgermeister vor 2000 Gästen im E-Werk auf den Saarterrassen, darunter zahlreiche Ehrenamtliche sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft.
Nur mit Solidarität und Zuversicht könne Saarbrücken auch die anstehenden Herausforderungen meistern: ganz gleich ob Transformation, Klimawandel oder zunehmend antidemokratische und antisemitische Strömungen. Conradt: „Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Sie muss auf allen politischen Ebenen gelebt werden, soll es in unserem Land vorangehen. Insbesondere von Seiten des Bundes vermisse ich diese Solidarität immer mehr – gegenüber den Kommunen und den Menschen, die ihren herausfordernden Alltag in ihnen leben.“
„Wir Städte ersticken an den uns vom Bund auferlegten Aufgaben, Vorschriften und der Bürokratie. Eine auch nur annährend ausreichende finanzielle Unterstützung für die uns ständig vor die Füße gekehrten neuen Herausforderungen gibt es nicht. Es gab Zeiten, da herrschte Einigkeit, dass sich alle staatlichen Ebenen für die Daseinsvorsorge einsetzen, heute hat man den Eindruck, das ist ein altbackener Spleen der Kommunen“, sagte der Oberbürgermeister.
Conradt kritisierte in diesem Zusammenhang den Bund für den über Jahrzehnte hinweg erarbeiteten Investitionsstau an seinem (ehemaligen) Eigentum, der zu einer maroden Infrastruktur geführt habe, was den Unmut der Menschen fördere. „Das deutsche Bahnnetz ist kaputt. Züge sind unpünktlich, wenn sie überhaupt kommen. Etliche Auto-Brücken sind inzwischen nicht mehr stabil genug, dass Lkw und Pkw sie überhaupt noch normal befahren können. Die Deutsche Post ist auf dem Rückzug begriffen, den Zivilschutz hat der Bund wegrationalisiert und unser Verteidigungsminister mahnt das Erreichen der ‚Kriegsfähigkeit‘ an“, sagte Conradt und ging dann auf die Situation der Städte und Gemeinden ein.
Haushaltsnotlagen-Kommunen wie Saarbrücken habe der Bund eine Teilentschuldung versprochen, stattdessen werden sie durch stark gestiegene Zinsen zusätzlich belastet. Hinzu kommen Investitionsbedarfe durch neue Aufgaben seitens des Bundes, die nicht auskömmlich finanziert sind, wie der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesschulplatz oder Maßnahmen im Bereich Klimaschutz- und Klimawandelanpassung.
Für die Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen müssten am Ende vor allem die Kommunen geradestehen, obwohl es sich ebenfalls um eine Bundes-Aufgabe handele. „Wenn 40 Prozent der in unserer Stadt eingeschulten Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen können, dann brauchen wir vom Land ein Konzept mit Gegenmaßnahmen, insbesondere mehr Deutschkurse“, sagte der Oberbürgermeister. Und weiter: „Wir benötigen aber vor allem eine Regulierung der Zuwanderung, die unser System und damit die Menschen nicht überfordert.“
Ein anderes Beispiel sei die Gesundheitsversorgung. „Unmittelbar nach einer Jahrhundert-Pandemie machen zahlreiche Kliniken zu, weil sie ihre Betriebskosten nicht decken können. Kommunales Geld geht immer mehr in die Finanzierung von Krankenhäusern, weil Bund und Länder ihrer Verantwortung seit Jahrzehnten nicht nachkommen und die Gesundheitsversorgung an die Wand gefahren haben. Die kommunalen Verantwortlichen, gleich welcher politischen Couleur, springen notgedrungen ein, weil sie nicht zusehen wollen, wie die Gesundheitsversorgung der Menschen zerstört wird. Wir haben bereits 2023 zehn Millionen als Defizitausgleich gezahlt für den Winterberg, 2024 wird es wieder so viel sein“, sagte Conradt.
Neuer Gesundheitscampus auf Winterberg – Investition in dreistelliger Millionenhöhe
Saarbrücken werde trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen an der Zukunft der Stadt arbeiten und wichtige Projekte vorantreiben, ein Beispiel sei die Gesundheitsversorgung. „Unser städtisches Klinikum auf dem Winterberg soll zu einem zukunftsfesten Gesundheitscampus werden, der modernen Ansprüchen genügt und zum Beispiel der zunehmenden Zahl ambulanter und tagesstationärer Eingriffe gerecht wird. Wir haben das Projekt-Konzept mit einem dreistelligen Millionenvolumen den politischen Entscheidungsträgern im Saarland bereits vor über einem Jahr vorgestellt. Inhaltlich findet es Zustimmung. Ich hoffe daher, dass die Zeit des Haderns im Gesundheitsministerium 2024 ein Ende findet und wir endlich die dringend benötigte und ausreichende Finanzierungszusage von der Landesregierung bekommen“, sagte Uwe Conradt und verwies auf die jährlich rund 88.000 Patientinnen und Patienten aus der gesamten Region, die auf dem Winterberg versorgt werden.
Modellprojekt Culture Congress City – Erste Teilprojekte starten 2024
In diesem Jahr stehe zudem die Umsetzung des innovativen städtebaulichen Modellprojekts Culture Congress City (CCC) an, das Saarbrücken gemeinsam mit dem Land umsetzt. Über 100 Millionen Euro werden in 20 Teilprojekten in die Aufwertung der Saarbrücker City und Alt-Saarbrückens investiert. „Im Rahmen des Modellvorhabens werden wir als erste Projekte die Aufwertung des Kreisels unter der Westspange und der St. Johanner Straße angehen. Der Stadtrat hat dem Bauprogramm zugestimmt. Noch 2024 soll es mit dem Bau losgehen.“
Modernisierung der „Alten Brücke“ als Wahrzeichen der Stadt