Entscheidungen der Ampel – immer trifft es die Ärmsten 
Mit aller Deutlichkeit kritisiert die Saarländische Armutskonferenz (SAK) die erneuten massiv rückwärtsgewandten Entscheidungen der Ampel zum Bürgergeld.
Anstatt krampfhaft an einer Ampelphilosophie und der in der heutigen Situation nicht mehr haltbaren Schuldenbremse festzuhalten, sollten die ohnehin nur wenigen positiven Veränderungen im Bürgergeld nun nicht wieder suggestive zurückgedreht und damit Hartz IV wieder eine Renaissance geben. Nur um die Haushaltsziele zu erreichen solche Kürzungen vorzunehmen ist ein schwieriger Fehler und eine erneute Kapitulation innerhalb der Sozialpolitik der Ampelregierung.
Die diesbezüglichen Maßnahmen der Ampelregierung treffen erneut die Ärmsten in der Gesellschaft.
„Eine Schuldenbremse in der jetzigen Form ist sozialpolitischer Sprengstoff und geht an jeglicher Realität vorbei“, so Michael Leinenbach, Vorsitzender der Armutskonferenz. Grundsätzlich sollten die Themen wie Bildung und Infrastruktur so behandelt werden, dass man sie nicht krampfhaft einer Schuldenbremse unterwirft Wenn man ein riesiges Sondervermögen für Militär auflegen kann, sollten Investitionen in Bildung und Infrastruktureinen selbständigen Stellenwert erhalten.
„Es stellt sich des Weiteren die Frage, ob eine vor Jahren ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse noch den heutigen Anforderungen entspricht. Anstatt sich auf Tricksereien zu kaprizieren, Schuldzuweisungen in Richtung Bundesverfassungsgericht zu propagieren, soll die Ampel den von ihr gewählte Weg „Einsparungen auf Teufel komm raus“ besser eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Wie die aktuellen Diskussionen und Aktionen z.B. der Bauern deutlich machen, sind Einsparungen auf Kosten nur weniger Gruppierungen nicht geeignet, den Weg aus der Misere zu finden. Denn eines steht fest, die Ärmsten der Armen haben nicht die Lobby, der Waffenindustrie, der Landwirtschaft und auch der Automobilindustrie. Und dagegen müssen wir uns wehren!“, so Christine Steimer, Vorständin der SAK e.V.
Wenn eine Schuldenbremse einen maroden Staat hinterlässt, ist die Grundidee der Sicherung der Zukunft ad absurdum geführt.
Die SAK hat bereits in einer Vielzahl von Stellungnahmen die Ampel Politik kritisiert und deren negative Auswirkungen auf die in Armut oder von Armut betroffenen Menschen hingewiesen. „Wir erwarten als SAK, dass die Ampelregierung ihrer Verantwortung für die Bevölkerung wieder gerecht wird und die aktuell von ihr angekündigten sozialpolitischen Entscheidungen revidiert“, so Leinenbach.
Diese Entscheidungen die alle gesellschaftlichen Schichten negativ belasten und die in Armut oder von Armut Betroffenen weiter ins Abseits rücken, können von Seiten der SAK nicht toleriert werden.
Die SAK als Interessenvertretung und Lobbyorganisation für Mensch die in Armut leben oder von Armut betroffen sind wird dafür eintreten, dass aus ihrer Sicht verantwortungslose, beschämende und Menschen in Not existenzbedrohende Änderungen im Sozialgesetzbuch einer Überprüfung bezüglich des Grundgesetz und der Verfassungsmäßigkeit unterzogen werden.
Quelle. Saarländische Armutskonferenz