Die Absage von Christian Lindner an das Klimageld ist das völlig falsche Signal!
In einer Zeit von immer weiter steigenden Kosten und zunehmender gesellschaftlicher Spaltung benötigen wir dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden CO2-Preise.
Beim Klimageld geht es auch um das gesellschaftliche Klima.
Die steigenden CO2-Preise, insbesondere in den Sektoren Verkehr und Wärme, treffen vor allem Haushalte mit geringem Einkommen: Renterinnen und Renter, Studierende, Alleinerziehende. Das Klimageld ist ein Instrument, um die Dekarbonisierung sozialverträglich zu gestalten und soziale Härten abzufedern.
Ich fordere den Bundesfinanzminister daher dringend auf, sich trotz des Haushaltslochs an den Koalitionsvertrag zu halten. Das Klimageld darf nicht in Unwissenheit über seine Zukunft in eine nächste Legislaturperiode geschoben werden.
Zudem ist eine Reform der Schuldenbremse wichtiger denn je, um notwendige Investitionen in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung stemmen zu können“, so Kira Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz.
Quelle-Kira Braun SPD-Fraktion Landtag des Saarlandes