Ohne Worte: „Grundsatzregel der Gleichbehandlung der Medien“ wird mit Füssen getreten! 
Von ZBS Redaktion
Herzlichen Glückwunsch zur Sauerei der Woche.
Heute verleihen wir den “Sauerei der Woche Award” an die Pressestelle der Stadt Neunkirchen.
Wir verleihen hiermit der Pressestelle der Stadt Neunkirchen die “Urkunde zur Sauerei der Woche“.
Liebe Leserinnen und Leser, gerne würden wir ihnen mehr Informationen über die Stadt Neunkirchen liefern, doch leider weigert sich die Stadtverwaltung weiterhin uns mit Pressemeldungen zu beliefern. Die Stadtverwaltung ist im übrigen die einzige städtische Behörde im Saarland die mit ihrer Meinung alleien da steht.
Die Stadt Neunkirchen verstößt somit gegen den „Grundsatz der Gleichbehandlung der Medien“ (wir haben darüber berichtet).
Wir haben uns nun bei verschiedenen öffentlichen Stellen (u.a. auch Ver.di) kundig gemacht und habe folgende Auskunft erhalten.
Die Auffassung der Stadtverwaltung Neunkirchen hält einer sachlichen Rechtfertigung, auf einen Ausschluss von „Pressemeldungen“ nicht stand. Ob es sich nach Auffassung der Stadtverwaltung bei ZeitBote-regional um eine (Online Zeitung) handelt oder nicht bleibt zuerst einmal dahin gestellt.
Wir machen hier auf den „Grundsatz der Gleichbehandlung der Medien“ (im Medienrecht verankert) aufmerksam.
Unsere Beiträge liegen inhaltlich nicht völlig neben der Sache, es wurde auch in keinem Fall ständig falsch recherchiert, sogar in rechtlicher Hinsicht weisen die Beiträge keine grenzwertige Inhalte auf.
Da es sich bei der Stadtverwaltung Neunkirchen, um eine Behörde, also um den Staat im weitesten Sinne handelt, kommt eine Berufung auf Artikel 5 GG leider nicht in Betracht, da die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliches Handeln sind und nicht umgekehrt.
Unsere Plattform erfüllt die Voraussetzungen als „Presse“ genannt zu werden. Die Pressevertreter von ZeitBote Saarland sind in Besitz gültiger Presseausweise und von einem Presseverband ausgestellt. Sie sind daher auch als Pressevertreter legitimiert.
Wir mochten jedoch noch einmal an das saarl. Presserecht erinnern. Das heißt, selbst wenn die Stadtverwaltung Neunkirchen der Meinung ist, das es sich bei unserm Medium ,,ZeitBote Saarland regional“ nicht um eine (Online Zeitung) handelt, können wir auf Auskunft bestehen.
Unser Medium beinhaltet aktuelle Pressemeldungen, welche man teilweise u.a. auch im Wochenspiegel findet. Ob diese von dritter Seite kommen, spielt dabei keine Rolle. Schließlich arbeiten die großen Medien auch mit Fremdbeiträgen/Autoren. Wie sonst sollten diese Medien auch überleben, wenn sie alle ihre Beiträge selbst erstellen müssten.
Man kann sicher verstehen, das wir (ZeitBote regional) uns hier als Presse von der Stadtverwaltung Neunkirchen ungerecht behandelt fühlen.
Wir haben die Stadtverwaltung Neunkirchen daher gebeten im Sinne der Gleichberechtigung/behandlung zu handeln. D.h. Gleiches Recht für alle. In diesem Fall haben wir darum gebeten, uns als Vertreter der Presse und unser Medium gleich zu behandeln und uns diese Berichte zukommen zu lassen.
Hinweis:
§ 5 Informationsrecht der Medien.
(1) Die Behörden sind verpflichtet, Vertreterinnen und Vertretern der Medien die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an Medien überhaupt, an diejenigen einer bestimmten Richtung oder an bestimmte Medien verbieten, sind unzulässig.
(4) Bei der Erteilung von Auskünften an Medien, insbesondere der Übermittlung von amtlichen Bekanntmachungen, ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.
Hintergrund der Aktion
ZeitBote Saarland regional verleiht ab Freitag den 29.08.2014 den “Sauerei der Woche Award”Wir alle werden tag täglich mit Sauereien konfrontiert, sei es in Politik, Wirtschaft, Behörden, oder Schulen…..ja sogar im Schwimmbad, wenn Mutti klein Otti ins Wasser pinkeln lässt………wo auch immer…..
Aus diesem Grund wurde der “Sauerei der Woche Award “ geschaffen, um den größten Sauereien den gebührenden Preis zu verleihen.
Jeder kann hier eine ihm bekannte Sauerei zusenden, jedoch ohne persönlich und beleidigend zu werden.
Und bitte keine privaten Anfeindungen, hierfür ist der Award nicht gedacht! Hier ist also eure Mitarbeit gefragt!
red.zbs.m.p.