Der Stadtrat Neunkirchen hat am Freitag, 13.11.15, den Verkauf des städtischen Krankenhauses beschlossen. 
Von ZBS Redaktion
Die Mitglieder im Stadtrat hatten in einer Anonymen Wahl dem Verkauf zugestimmt. Nur drei der Mitglieder (41 von 44) haben gegen den Verkauf des Klinikums gestimmt.
Etwa 200 Demonstranten, darunter auch Bürger*innen marschierten mit Pfeifen, Banner, Plakaten und Fackeln, vom städtischen Klinikum über die Marktstrasse vor den Rathausvorplatz. Mit Masken der Stadtrastmitglieder und Plakaten bewaffnet demonstrierten sie für den Erhalt des städtischen Klinikums.
Während die Demonstranten und die Bürger*innen vor den Türen des Rathauses auf den Einlass zu der Stadtratssitzung (die öffentlich war) warteten, saß innen bereits ein ausgesuchtes Publikum.
Lediglich für 6 Personen von Verdi war die erste Reihe reserviert. Der Rest musste draußen im Nieselregen stehen bleiben. Als Protest klopften sie gegen die Türen und schrien laut. Vor und hinter den Toren bewachte die Polizei das Rathaus und die Genossen und Genossinnen.
Die 6-jährige Lena (rote Jacke) sagte über Lautsprecher ,,Los los los, der Bürgermeister macht sich in die Hos„ Sie war mit ihrer Schwester Anna Maria (9) Oma und Opa auf der Demo. Ihre Mutter arbeitet im Krankenhaus.
Lisa Summkeller Gewerkschaftssekretärin von Verdi betonte ,, der Stadtrat teilte mit, dass wegen Versicherungsrechtlichen Gründen keine Leute mehr in das Rathaus dürfen. Eine Leinwand und Boxen konnten in kürzester Zeit nicht aufgebaut werden„.
Gegen 17:15 Uhr kamen die wenigen mit Tränen aus dem Rathaus. Betroffenheit statt Protest, es wird geweint. Die Menschen halten sich in den Armen und der OB wurde mit lauten Pfuirufen und Beleidigungen verabschiedet.
Die Mitarbeiter fühlen sich verraten und verkauft, das die Stadt ihre eigene Tochter verkauft hat. Zu den Verkaufszahlen wollte sich die Stadt nicht äussern.
Bezirksgeschäftsführer Thomas Müller Verdie Saar-Trier betonte zum Abschluss ,,ich finde es besonders schade und auch skandalös das wir nicht mit da rein konnten, das wir dabei sein durften bei der Frage und nur ausgesuchte Leute rein gekommen sind. Aber nichtsdestotrotz geht es weiter. Die Kreuznacher Diakonie ist ein Arbeitgeber wie ein anderer Krankenhausunternehmer.
Ich sag ihnen mal was, wenn sie meinen sie könnten uns einen ordentlichen Tarifvertrag an der Stelle verweigern, dann sage ich lasst uns diesen Tarifvertrag erkämpfen. Wir wollen ein Anwendungstarifvertrag zum TVED, wir wollen mehr Mitbestimmungsrastbestände und das heißt auch das wir mit dem neuen Arbeitgeber verhandeln, das wir einen Betriebsrat wählen.
Ich finde auch was sich in den letzten Wochen und Monaten gezeigt hat das es gut ist eine Vertretung im Aufsichtsrat zu haben und auch da an dieser Stelle ist glaube ich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Lasst uns dafür eintreten das wir eine Beteiligung im Aufsichtsrat bekommen. Heute ist nicht das Ende, sondern wir nehmen das Heft des Handels in die Hand und dann rollen wir die Kirche auf„
Die Stiftung Kreuznacher Diakonie erhält damit 94,9 Prozent der Anteile des städtischen Krankenhauses, 5,1 % der Anteile sollen zudem vorerst bei der Stadt verbleiben.
Die Stiftung Kreuznacher Diakonie übernehmen Verbindlichkeiten der Klinik in Höhe von 14 Millionen Euro und verpflichten sich, in den nächsten zehn Jahren 25 Millionen Euro in die Modernisierung des Hauses zu stecken.Die rund 600 Mitarbeiter werden mit einem 18 Monate langen Kündigungsschutz übernommen.
Michael Quetting, Gewerkschaftssekretär
Es geht um unsere Daseinsvorsorge. Es geht um unsere Gesundheit, um unser Krankenhaus. Von unseren Geldern gebaut, von uns für unsere Versorgung in Neunkirchen hingestellt. ver.di will, dass es öffentlich bleibt.
Der Stadtrat hat heute am Freitag, den 13. grünes Licht gegeben, es an die kreuznacher Diakonie zu verkaufen, immerhin freigemein, aber sie werden die Belegschaft nicht ohne Tarif bekommen und auch auf unsere Rechte wollen wir nicht verzichten. Ihr Herren und Damen im Stadtrat, bis auf drei, ihr verkauft Eigentum, das Euch nicht gehört, ihr verkauft die Rechte der Kolleginnen und Kollegen, ihr habt nicht nur die Beschäftigten des Krankenhauses Neunkirchen verkauft, ihr habt Euch aus der Verantwortung herausgestohlen. Und das obwohl die Belegschaft zu Eigenleistungen im Wert von 2 Mio Euro bereit waren, obwohl die Verluste gesenkt worden.
Und zu denen, die dieses nicht verhindert haben gehört nicht nur die Mehrheitsfraktion der SPD und auch die Privatisierungsbeführworter von CDU und FDP, nein auch Grüne, Piraten und Die Linke haben versagt. Wir haben nur eine einzige Kraft, auf die wir setzen können. Das sind wir selbst. Nur wenn wir auf uns vertrauen, werden wir nicht verraten.
red.zbs.
fotos.zbs.blp.
Anmerkung Michael Posse: Was schon lange geplant und intern bereits beschlossen wurde heute durch den Stadtrat mit einer Mehrheit (41 von 44) Stimmen beschlossen.
Bereits während der Kundgebung wurde der Haupteingang des Rathauses verschlossen. Polizei hat sich aufgebaut. Der Nebeneingang war durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizei gesichert. Nachdem die 6 Mitglieder von Ver.di und ausgesuchte Pressevertreter das Rathaus betraten, wurde auch diese Tür verschlossen. Bürger*innen, Mitglieder von Ver.di, Presse und Beschäftigte des städtischen Krankenhauses wurden somit ausgegrenzt. Wie bereits beim Günter Rohrbachpreis legt die Stadt nur noch auf ausgesuchtes Publikum und Pressevertreter. Von Demokratie nichts mehr zu erkennen. Wer kennt es nicht, das Sinnbild der drei Affen. Völlig passiv kommen die bekannten drei Affen daher, die vollkommen meinungslos und desinteressiert sind. Fried, Aumann Meng, Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Wie die SZ jedoch aus einer zuverlässigen Quelle erfuhr, zahlen die Kreuznacher 7,9 Millionen Euro an die Stadt Neunkirchen und übernehmen darüber hinaus sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Klinikums. Diese dürften bald in Summe bei 14 Millionen Euro liegen.