BGE statt Hartz IV 
Jörg Arweiler / Piratenpartei KV Saarlouis
Saarlouis. Die Piraten lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab.
Stattdessen fordern sie einen Austausch des Sanktionssystems Hartz IV durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht trägt:
„Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland ermöglicht, menschenwürdig zu leben und eine Arbeitsförderung zu erhalten, die ihren Namen verdient. Ein System wie Hartz IV, das Menschen gängelt, sie stigmatisiert und schikaniert, gehört längst auf den Friedhof der scheiterten Sozialpolitik. Arbeitslosengeld II-Empfänger werden gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen oder Vorstellungen entsprechen oder von vornherein prekär sind. Wird dann eine bestimmte Bewerbungsquote nicht erfüllt, wird man bestraft. Die Vermittler überlassen den Bewerbungsprozess ihren Kunden und interessieren sich nur mittelbar für deren Erfolg. Es gilt Bewerbungsmasse statt Klasse. Zusätzlich muss der Kunde bei den Bewerbungskosten in Vorlage treten, weitere Formulare ausfüllen und Wochen warten, bis er dann anteilig seine Kosten erstattet bekommt.
Darüber hinaus muss ein „Kunde“ sein hart erspartes Geld zunächst vollständig verbrauchen, das eigene Auto, das er für einen Job vielleicht braucht, verkaufen und seine eigenen und die Finanzen der Angehörigen bis ins letzte Detail offenlegen. Eine demütigende und ehrverletzende Situation für den Betroffenen. Tut er das nicht, drohen von Seiten der Jobcenter heftige Sanktionen. Die Bundesagentur und die Jobcenter als ihr verlängerter Arm sind keine Jobvermittlungs-, sondern vielmehr Überwachungs- und Bestrafungsbehörden.
Wir Piraten wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies System, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er hiervon ein menschenwürdiges Leben führen kann, auch wenn er gerade keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert wird, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist spätestens in naher Zukunft endgültig zu Ende geträumt. Es wird bei weitem nicht mehr für jeden einen Arbeitsplatz geben, insbesondere im produzierenden Gewerbe. Daher ist es absurd, Menschen, die gerade ihren Job verloren haben, noch zusätzlich zu bestrafen und zu demütigen. Wir brauchen unbedingt ein neues Sozialsystem. Unsere Lösung für eine Gesellschaft, die sich von einer Arbeits- in eine Tätigkeits- und Wissensgesellschaft entwickelt, ist das Grundeinkommen.“
Kritiker, die behaupten, gäbe es erst ein solches Bedingungsloses Grundeinkommen, würde niemand mehr arbeiten gehen, weil er dadurch auch ohne Arbeit vom Staat grundversorgt würde, hält Arweiler entgegen: „Es gibt diverse Studien [*], die zeigen, dass für jeden, der sagt, er würde seinen bisherigen Beruf für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aufgeben und nicht mehr arbeiten, es jemanden gibt, der sagt, er würde eine neue Tätigkeit annehmen, wenn seine Existenz durch ein Grundeinkommen abgesichert wäre. Und wieder andere würden sich, auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im sozialen Bereich gesellschaftlich engagieren.“
Die Abschaffung des teuren bürokratischen Monsters und reinen Selbstverwaltungsapparats Bundesagentur/Jobcenter spart uns im BGE-System viel Geld ein, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden kann, um den Menschen und der Gesellschaft direkt zu Gute zu kommen. Die Arbeitsagentur könnte dann ihrem Namen gerecht werden und sich wirklich um die Vermittlung von Arbeitsplätzen kümmern“, betont Arweiler abschließend.
[*] Hamburg UP HWWI 01 Grundeinkommen: Kapitel 4 – Simulation der Arbeitsmarkteffekte
red.Piratenpartei Kreisverband Saarlouis