Eugen Roth: „Rehlingers Reformvorschläge verbessern Mitbestimmung“ 
Von SPD-Landtagsfraktion
Bereits vor kurzem hatte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Eugen Roth kritisiert, dass in zahlreichen Unternehmen in Deutschland die Wahl eines Betriebsrates behindert wird.
„Wer ein solches Verhalten an den Tag legt, hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt! Kooperation statt Konfrontation ist hier gefragt“, hatte er sich geäußert.
Das hat nun auch ein Treffen der SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern der Gewerkschaften im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ergeben. In vielen Branchen und Unternehmen fehlt es an einem Betriebsrat, häufig wird eine Wahl verhindert. Man war sich einig, dass die betriebliche Mitbestimmung weiter gestärkt werden muss und dass die SPD dabei eine große Rolle spielen wird. „Mitbestimmung ist innovationsfördernd. Die Beschäftigten brauchen Gerechtigkeit, Selbstbestimmtheit und Sicherheit“, sagt Eugen Roth. „Vor diesem Hintergrund freut es mich umso mehr, dass sich Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für mehr Mitbestimmung einsetzt. Ihr Vorstoß, die Beteiligung der Beschäftigten zu verbessern, fand große Zustimmung bei den Länderkollegen. Mit dem von ihr vorgeschlagenen verbesserten Wahlverfahren sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Beeinflussung und Behinderung geschützt und es wird für Unternehmen schwieriger einen Betriebsrat zu verhindern“, sagt Roth.
Ein wichtiger Punkt der Reform von Anke Rehlinger sei, dass auch Leiharbeiter, Selbstständige und weitere arbeitnehmerähnliche Beschäftige im Unternehmen von der Interessensvertretung erfasst werden sollen. „Jeder, der im Unternehmen arbeitet, muss von Mitbestimmung profitieren – nur dann funktioniert Innovation und Motivation in einem Unternehmen und nur dann, wenn sie in Entscheidungen eingebunden werden, fühlen sich die Mitarbeiter dem Unternehmen zugehörig“, meint Roth. „Dass die Vorschläge aus dem Saarland kommen, zeigt wie wichtig uns die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist und dass wir auf dem richtigen Weg sind, was die wichtige Stellung der Betriebsräte betrifft.“