Eine Ausweitung der LKW-Maut muss her, um kleinere Straßen zu entlasten. 
Von Elke Eder-Hippler – SPD-Landtagsfraktion
„Das Modell der PKW-Maut rückt laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt immer näher.
Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die von Minister Dobrindt prognostizierten Einnahmen nicht erzielt werden können. Nicht nur, dass der bürokratische Aufwand hoch ist und dadurch immense Kosten verursacht, auch kommen nur ca. 7 Prozent der PKW auf deutschen Autobahnen aus dem Ausland“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler.
Die SPD-Verkehrsexpertin sieht aber einen anderen Anknüpfungspunkt: „Mit Blick auf die Zukunft sollten wir wieder eine Ausweitung der LKW-Maut ins Spiel bringen. Neben unseren Autobahnen und Bundesstraßen leiden auch die kommunalen Straßen und Landstraßen unter der Last des Schwerlastverkehrs. Kaputte Straßendecken, verstopfte Straßen und Belastungen für die Menschen in den Städten sind die Folge des zunehmenden LKW-Verkehrs. Eine Ausweitung der LKW-Maut auf kommunale Straßen und Landstraßen würde das Problem des Ausweichverkehrs lösen: Um die Maut zu sparen, weichen LKW-Fahrer oft auf kleinere Straßen aus, um ihr Ziel zu erreichen.“
Anmerkung IHK Saarland: Grenzregion von Maut befreien. Aus Sicht der IHK Saarland ist auch der jetzt vorgelegte Kompromissvorschlag zur PKW-Maut für das Saarland nicht akzeptabel. Sollte sich die Einführung der Maut schon nicht verhindern lassen, sollte wenigstens eine Gebührenbefreiung in Grenzregionen in das Gesetz aufgenommen werden. Dazu hatte die EU-Kommission unlängst den Weg gewiesen. „Der in Brüssel gefundene Kompromiss ist für Grenzgänger mit mehreren bürokratischen Hürden verbunden und bietet noch immer keine Lösung für die negativen Auswirkungen in Grenzregionen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen. „Zahlreiche Branchen, insbesondere der Handel, die Gastronomie und der Tourismus sind in erheblichem Maß von französischen Kunden abhängig. Eine Maut als Eintrittsgeld ins Saarland würde vor allem im Einzelhandel Kundenverluste und damit spürbare Umsatzrückgänge nach sich ziehen. Zugleich würde die Maut die guten Beziehungen zu unseren Nachbarn merklich belasten und wie eine Motivationsbremse auf all jene wirken, die sich für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion einsetzen“, so Klingen weiter.