Arbeitsbedingungen der Polizei in der Landeshauptstadt verbessern.
Von Ministeriums für Inneres und Sport
Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken zu erhöhen, hat das saarländische Innenministerium auch aufgrund der Bitte von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz diverse Maßnahmen ergriffen, um auch die Arbeitsbedingungen der Polizei in der Landeshauptstadt quantitativ und qualitativ zu verbessern.
Minister Bouillon: „Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Landeshauptstadt ist mir wie überall im Land ein großes Anliegen. Bereits jetzt haben wir viele Maßnahmen in Saarbrücken angestoßen, die für die Sicherheit von großer Bedeutung sind. Auch sind bereits weitere Maßnahmen unmittelbar in die Wege geleitet worden.“
Die Maßnahmen im Überblick:
· Dienststellennetz: Saarbrücken verfügt saarlandweit über das dichteste Dienststellennetz. Allein 4 der 20 der saarländischen Polizeiinspektionen (PI) sind in Saarbrücken zuständig: Burbach, Alt-Saarbrücken, Brebach und St. Johann (größte PI im Saarland). Berücksichtigt man den Stadtbezirk Dudweiler, kommt die PI Sulzbach als fünfte Inspektion hinzu.
· Personalkonzentration: Orientiert am Arbeitsaufkommen und der Kriminalitätsbelastung (ein Drittel der Kriminalität wird in Saarbrücken festgestellt) hat die Landeshauptstadt die höchste Personalkonzentration: Mit rund 430 Polizeibeamtinnen und –beamten wird etwa ein Drittel der insgesamt 1.350 Inspektionsbeamtinnen und -beamten in der Landeshauptstadt eingesetzt.
· Zentrale Dienststellen: Spezialeinheiten, Bereitschaftspolizei und der Verkehrsdienst haben ihren Standort in Saarbrücken, sind bei entsprechenden Einsatzlagen schnell überall im Stadtgebiet verfügbar.
· 2 Operative Einheiten (OPE): An zwei Standorten in Saarbrücken gibt es ab März jeweils eine Gruppe mit 18 Polizeibeamtinnen und -beamten der sog. OPE, die wichtige Aufgaben im Wach- und Streifendienst übernehmen, aber auch zur Bewältigung von Sonderlagen eingesetzt werden können.
· Kontaktpolizistinnen und -polizisten: Eine Besonderheit der Dienststellen im Innenstadtbereich ist vor allem auch der Einsatz von Kontaktpolizistinnen und -polizisten, die eine wichtige Scharnierfunktion zur Bevölkerung einnehmen. Durch ihren Einsatz im Rahmen von Präventionsmaßnahmen wie z.B. „Sicherer Weihnachtseinkauf“ leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der objektiven Sicherheit sowie des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger.
· Strukturmaßnahmen: Minister Bouillon hat strukturelle Veränderungen verfügt, so dass der Streifendienst weitestgehend von der Anzeigeaufnahme und/oder Folgesachbearbeitung entlastet wird. Dies schafft Freiräume, um Präsenzaufgaben (z.B. Fußstreifen) zu verstärken.
Minister Bouillon: „Zurückblickend haben die in den letzten Jahren für die Polizei in Saarbrücken getroffenen Maßnahmen bereits dazu geführt, dass die Kriminalität leicht rückläufig ist. Vor allem im innerstädtischen Bereich konnten wir von 2014 zu 2015 einen Rückgang der Kriminalitätsfälle um 4,3 Prozent verzeichnen. Daran erkennt man, dass die Maßnahmen, die wir getroffen haben, erfolgreich sind.“
Innenminister Bouillon sieht weiterhin gute Voraussetzungen für die angestrebte Sicherheitspartnerschaft mit Saarbrücken, bei der unter anderem eine verstärkte Videoüberwachung in der Landeshauptstadt initiiert werden soll. Gefahrenschwerpunkte in Form gefährlicher und gefährdeter Orte sollen auf Grundlage der Vorgaben des Saarländischen Polizeigesetzes durch die Vollzugspolizei mit Bildtechnik überwacht werden können.
Vor diesem Hintergrund haben Fachleute des Ministeriums für Inneres und Sport und des Landespolizeipräsidiums zusammen mit einem spezialisierten beratenden Ingenieur in den letzten Monaten intensiv die Videoüberwachung im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und der Johanneskirche vorbereitet. Am Hauptbahnhof sollen auch Teile der St.-Johanner-Straße, der Reichsstraße und insbesondere der Vorplatz der Europa-Galerie in die Maßnahme mit einbezogen werden. Die erstellten Konzepte werden auf Arbeitsebene u. a. mit Vertretern der Landeshauptstadt diskutiert.
Klaus Bouillon: „Aus unserer Sicht steht dem Abschluss einer Sicherheitspartnerschaft nichts im Wege. Ich gehe davon aus, dass auf Arbeitsebene gute Lösungen im Interesse der Sicherheit und der Bevölkerung gefunden werden.“