Zeichen des Respekts und der Wertschätzung ihrer Arbeit! 
Von SPD-Landtagsfraktion
Der Bundestag hat heute das von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachte Gesetz zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und –beamten sowie Rettungskräften beschlossen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn begrüßt diese Entscheidung:
„Sie beschützen jeden Tag unser Leben – egal ob Polizei, Feuerwehr, oder Rettungssanitäter – und sie haben dafür unseren größten Respekt verdient. Der Beschluss des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas ist daher auch ein Zeichen dieses Respekts und der Wertschätzung ihrer täglichen Arbeit. Polizisten, Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte werden nun bei der Ausübung ihres Dienstes besser geschützt und Täter härter bestraft.“
Bisher kann ein Angriff auf Polizistinnen und Polizisten nur geahndet werden, wenn ein Bezug zu einer Vollstreckungshandlung, also während einer Festnahme oder der Feststellung der Personalien, hergestellt ist. Mit dem neuen Gesetz werden Polizisten während der gesamten Ausübung ihres Dienstes geschützt sein, egal ob sie einen Unfall aufnehmen oder sich auf Streife befinden. Außerdem wird der Strafrahmen verschärft. Angriffe werden nun mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren geahndet.
„Der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas zeigt: Die SPD steht für mehr Sicherheit, nicht nur für uns Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Menschen, die für unsere Sicherheit einstehen. Eine Änderung des Gesetzes ist längst überfällig gewesen! Ich bin überzeugt davon, dass diese Gesetzesänderung, dazu mehr Personal und eine bessere Ausstattung die Instrumente sind, die die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit wirksam unterstützen“, sagt Pauluhn.
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