„Drohung“ der JU Saar gegen saarländische Kommunen entbehrt jeglicher Substanz. 
Ausweislich eines Berichts der Saarbrücker Zeitung scheint die JU Saar der Auffassung zu sein, man könne die Finanzprobleme der saarländischen Städte und Gemeinden durch „landesseitigen Druck mittels eines Sparkommissars“ lösen. Für Redlichkeit und Expertentum in der Sache spricht dies nicht.
Denn eines steht für den Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), Oberbürgermeister Jürgen Fried, Neunkirchen, fest: Dadurch, dass man kurzer-hand „einigen saarländische Kommunen“ den „Willen zur Haushaltskonsolidierung“ ab-spricht und dann einen Sparkommissar aus dem Hut zaubert, können die Finanzproble-me der saarländischen Kommunen mit Sicherheit nicht gelöst werden.
Erstens gibt es im Saarland keine Stadt oder Gemeinde, bei der „auch heute noch ein ernsthafter Wille zur Haushaltskonsolidierung“ fehlt, und zweitens wissen externe wie interne Experten, dass die Finanzmisere der saarländischen Städte und Gemeinden nicht darauf beruht, dass den Kommunen heute noch der Wille zum Sparen fehlen wür-de. Abschluss und Umsetzung des Kommunalpakets Saar sprechen dazu eine deutliche Sprache.
Die tatsächlich wesentlichen Ursachen sehen anders aus, so der Präsident des Saarlän-dischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Jürgen Fried.
Dazu gehören:
1. Aufgabenübertragung ohne adäquate Gegenfinanzierung
Durch rechtliche und politische Vorgaben des Bundes und des Landes wurden den Kommunen jahrelang Aufgaben übertragen, ohne dass es gleichzeitig eine adäquate Gegenfinanzierung gegeben hätte.
Beispiel: Anspruch auf Kinderbetreuung
Die Übertragung liegt in der Vergangenheit, die finanziellen Wirkungen für die Kommu-nen reichen bis heute und morgen. Dies kann kein „Sparkommissar“ ändern.
2. Keine auskömmliche Gegenfinanzierung von Sozialleistungen
Das Volumen der von der kommunalen Seite zu erbringenden Sozialleistungen steigt
immer schneller immer höher. Dies führt dazu, dass nicht selten ein Drittel der Haushalte
der saarländischen Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Kreisumlage verausgabt
werden müssen, ohne dass die Stadt oder Gemeinde irgendeinen Einfluss auf dessen
Höhe hätten. Dies beruht darauf, dass die Landkreise, die ihrerseits von der JU Saar
eine „Bestandsgarantie“ erhalten, die meisten Sozialleistungen verausgaben (müssen)
und sich die ihnen fehlende Gegenfinanzierung über die Kreisumlage bei den Städten
und Gemeinden zurückholen müssen. Dies kann ebenfalls kein „Sparkommissar“ ändern.
3. Lage in einem Haushaltsnotlageland
Eine große Rolle spielt des Weiteren, dass die saarländischen Städte und Gemeinden in
einem Bundesland liegen, welches selbst seit vielen Jahren Haushaltsnotlageland ist.
Hier ging es in der Vergangenheit stets an erster Stelle darum, das Land und seine
Selbständigkeit zu retten. Die Kommunen waren deshalb finanziell immer „die Letzten,
die die Hunde beißen“.
Deshalb gab und gibt es:
– keine adäquate Finanzausstattung in Gestalt eines auskömmlichen Verbundsatzes
im kommunalen Finanzausgleich
– stattdessen im Gegenteil die Heranziehung der Kommunen zu erheblichen Sanierungsbeiträgen
für den Landeshaushalt, die sich – vorsichtig kalkuliert –
zwischenzeitlich auf rund 605 Millionen Euro aufsummiert haben.
Dies belastet und verschärft die finanzielle Situation der Kommunen in erheblichem Umfang
zusätzlich. Auch hier hat ein „Sparkommissar“ keine Handhabe.
4. Die Altschuldenproblematik
Die Lösung dieser Frage wird mittelfristig eines der Schlüsselthemen im Bereich der
kommunalen Finanzen sein, so der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages,
Oberbürgermeister Jürgen Fried.
Der Schuldenstand der Saarkommunen einschließlich der Kassenkredite betrug 2016
mehr als 3,5 Milliarden Euro. Jede Steigerung des Zinsniveaus lasst sämtliche bisherigen
Konsolidierungsbemühungen Makulatur werden. Die saarländischen Städte und
Gemeinden können auch dieses Problem nicht alleine lösen. Sie benötigen hier die Hilfe
des Landes, insbesondere aber auch des Bundes. Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung
sich dieses Problems annehmen wird.
Abschließend betont der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages,
Oberbürgermeister Jürgen Fried:
Es wäre deshalb für alle Beteiligten ein besserer Weg, gemeinsam an den wirklichen
Problemen zu arbeiten, als ohne sachgerechte Analyse Drohkulissen aufzubauen,
die zur Lösung der dringenden Finanzprobleme der saarländischen Städte
und Gemeinden nichts beitragen können.
Im Übrigen macht eine Gebietsreform auch nur dann Sinn, wenn das eventuelle Einsparpotential
seriös berechnet ist.
Saarbrücken, 19. Oktober 2017
text.Saarländische Städte- und Gemeindetag
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red.zbs