Polizei, Hauptzollamt, Saarbahn GmbH und Landeshauptstadt Saarbrücken kontrolierten. 
Am Donnerstag, 07.12.2017, fand in den Stadtteilen Saarbrücken-Malstatt und Saarbrücken-Burbach von 16:00 Uhr bis in die späten Abendstunden, ein großflächiger Einsatz mit über 70 Polizeivollzugsbeamten der saarländischen Polizei in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Saarbrücken, des Hauptzollamtes Saarbrücken sowie der Saarbahn GmbH statt. Hintergrund des Einsatzes ist die zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport beschlossene Sicherheitspartnerschaft vom 24. April 2017. Ähnliche Einsätze wurden in der Vergangenheit bereits auch in der Saarbrücker Innenstadt durchgeführt.
Bei dem Einsatz am 07.12.2017 standen in erster Linie umfangreiche Kontrollmaßnahmen an den bekannten Kriminalitätsbrennpunkten in den Stadtteilen Malstatt und Burbach im Mittelpunkt der polizeilichen Arbeit. Diese sogenannten „Kriminalitätsbrennpunkte“ wurden zuvor durch eine Auswertung polizeilicher Lagebilder als solche bestimmt. So wurden von der Polizei während des Einsatzes an den ausgewählten Örtlichkeiten insgesamt 16 Personen einer Kontrolle unterzogen.
Im Zuge der Kontrollen konnte ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrere Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt werden. Gegen die betreffenden Personen werden entsprechende Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Neben diesen Kontrollmaßnahmen an den „Brennpunkten“ erfolgten gemeinsame Verkehrskontrollen in der „Hochstraße“, und der „Luisenthaler Straße“ in Burbach sowie in der stark frequentierten „Breite Straße“ im Stadtteil Saarbrücken-Malstatt. Insgesamt konnten hier 95 Ordnungswidrigkeiten durch Parkverstöße festgestellt werden.
Ab 16:00 Uhr wurden zudem Mitarbeiter der Saarbahn GmbH bei ihrer gezielten Fahrscheinkontrolle durch die Vollzugspolizei unterstützt. Hierbei wurden die Fahrgäste von der Polizei hinsichtlich des Deliktfeldes „Taschendiebstahl“, welches in der Vorweihnachtszeit stets steigende Zahlen aufweist, sensibilisiert. Insgesamt konnten in den Saarbahnen, welche von Saarbrücken bis nach Riegelsberg begleitet wurden, insgesamt 35 „Schwarzfahrer“ auf „frischer Tat ertappt“ werden. Diese erwartet nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Erschleichens von Leistungen.
Im Verlauf des Einsatzes, welcher bis 23:30 Uhr andauerte, begleitete die saarländische Vollzugspolizei außerdem Mitarbeiter der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie Einsatzkräfte des Hauptzollamts Saarbrücken, bei deren gaststätten- und arbeitsrechtlichen Kontrollmaßnahmen in mehreren Gaststätten in den Stadtteilen Burbach/ Malstatt. Es konnten diverse Ordnungswidrigkeiten, u.a. wegen Verstößen gegen die Mindestlohn- und die Spielverordnung sowie gewerberechtliche Verstöße festgestellt werden. Hierbei wurde u.a. die Weiternutzung zahlreicher Spielautomaten untersagt. Die betroffenen Personen müssen nun zum Teil mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. In Zwei Fällen werden von Seiten des Hauptzollamts außerdem Strafverfahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung eingeleitet.
Abschließend kann ein positives Fazit, insbesondere über die gute Zusammenarbeit zwischen den eingesetzten Behörden, gezogen werden.
text.landespolizei saarbrücken
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red.zbs
Pressemeldung der Stadt Saarbrücken zu Kontrollen in Burbach und Malstatt im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft.
Die Serie gemeinsamer Kontrollaktionen der Ordnungsbehörden im Stadtgebiet Saarbrücken im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft wurde am Donnerstag, 7. Dezember, mit einem Einsatz in Burbach und Malstatt fortgesetzt. Die Polizeiinspektion Burbach, der Zoll und das Saarbrücker Ordnungsamt koordinierten die Aufgaben. Insgesamt waren neben den Beamten der Vollzugspolizei sechs Beamte des Zolls und neun Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes im Einsatz.
Parkverstöße, Hygienemängel und Schwarzfahrer
Die Verkehrsüberwachung konzentrierte sich bei ihren Kontrollen schwerpunktmäßig auf unzulässiges Parken. Mehr als 140 Parksünder wurden angetroffen. Die Fahrzeughalter erwartet jetzt ein Verwarn- oder Bußgeld.
Bei Besuchen in mehreren Gaststätten und Gewerbebetrieben stand die Einhaltung der Jugend- und Nichtraucherschutzbestimmungen im Mittelpunkt. Wie bei den letzten Kontrollen in der Innenstadt gab es bei beiden Punkten nichts zu beanstanden. Dagegen registrierten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mehrere Verstöße gegen die Vorgaben der Spielverordnung und der Ladenöffnungszeiten. In einem Gewerbebetrieb stellten sie erhebliche Hygienemängel fest. Außerdem wurden dort illegal produzierte Waren verkauft. In diesem Fall werden jetzt weitere Aufsichtsbehörden und die Handwerkskammer eingeschaltet. Auch ein Verstoß gegen die Regelungen für Dosenpfand fiel auf. Einsatzkräfte der Vollzugspolizei sicherten die städtischen Mitarbeiter des Ordnungsdienstes und der Gaststättenabteilung im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ab.
Das Interesse des Zolls richtete sich vor allem auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Mehrere Verdachtsfälle wurden aufgedeckt, auch gegen das Mindestlohngesetz. In diesen Fällen wird weiter ermittelt. Bei Kontrollen in der Saarbahn hat die Vollzugspolizei 35 Schwarzfahrer angetroffen, die mit einer Anzeige rechnen müssen.
Mehrere erfolgreiche Kontrollen in der Vergangenheit – verbesserte Zusammenarbeit
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Polizeiinspektion Burbach und das Saarbrücker Ordnungsamt erfolgreich eine Vielzahl gemeinsamer Kontrolltage mit dem Schwerpunkt der Verkehrsüberwachung durchgeführt. Zahlreiche mündliche und schriftliche Verwarnungen und Bußgeldverfahren waren die Folge. Zudem fanden 2016 bereits gemeinsame Kontrollen von Gaststätten in Malstatt und Burbach statt, wobei etliche Verstöße gegen verschiedene gesetzliche Bestimmungen geahndet wurden. Die wiederholten Gemeinschaftsaktionen tragen dazu bei, die Zusammenarbeit aller Beteiligten der unterschiedlichen Behörden zu verbessern. Zudem kommen sie dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerade in den Brennpunktbereichen von Burbach und Malstatt entgegen.