Freiwilliges System hat sich bewährt.
Im heutigen Innenausschuss hat die Landesregierung über die Praxis der Altersfeststellung bei Flüchtlingen berichtet. Die Vorsitzende des Innenausschusses Petra Berg erklärt dazu:
„Dem Bericht der Landesregierung zufolge hat sich das System der Altersfeststellung, insbesondere der freiwilligen radiologischen Untersuchung bewährt. Im Saarland gab es niemanden, der sich einer Feststellung des tatsächlichen Alters etwa durch eine radiologische Untersuchung verweigert hat. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind völlig ausreichend. Ich sehe daher keinen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf zur Einführung einer verbindlichen Altersfeststellung.“
Berg erklärt, dass laut Bericht der Landesregierung die radiologische Untersuchung eine offensichtlich zweifelsfreie Alterseinordnung zulasse. „Im Saarland wurde auch gegen das festgestellte und damit verbindlich festgehaltene Alter im Anschluss an die Untersuchung bis heute kein Widerspruch eingelegt.“
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red.zbs