Klaus Bouillon mit Wegschau-Kurs im Saarland gescheitert
Saarbrücken – Der ehemalige Bundessprecher der AfD-Homosexuellen und unabhängige Saarbrücker OB-Kandidat Mirko Welsch (Freie BürgerListe) äußert sich zur Überwachung der AfD:
„Der Bundesverfassungsschutz hat mit seiner Entscheidung, die AfD als Prüffall sowie die „Junge Alternative“ als Verdachtsfall zu betrachten, dem saarländischen Innenminister mit seinem Landesverfassungsschutz die rote Karte gezeigt. Mehrere Verurteilungen von etablierten Mitgliedern wegen Volksverhetzung sowie die mafiöse und demokratiefeindliche Struktur von Josef Dörr und Konsorten, dürfen nicht mehr tot geschwiegen werden. Mir scheint es, als wolle man mit aller Gewalt den kommenden Koalitionspartner für 2022 geschont wissen. Das aber ist nicht im Sinne des Grundgesetzes und unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Wenn weder Herr Bouillon, noch Herr Albert dazu bereit sind, müssen sie von ihren Aufgaben entbunden werden.
text/foto.Freie BürgerListe
red.zbs
Anmerkung Stefan Pauluhn SPD-Landtagsfraktion: AfD zu Prüffall erklärt-Pauluhn: „Schritt ist überfällig und wichtiges Signal für unsere Demokratie“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bundesweit die AfD zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn erklärt dazu: „Dieser Schritt ist längst überfällig und ein wichtiges Signal für unsere Demokratie: Unser Rechtsstaat hat die Aufgabe, Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuwehren und bei verfassungsfeindlichen Äußerungen genau hinzusehen – mit der Einstufung als Prüffall und damit den letzten Schritt vor einer Beobachtung der Partei, tut er das auch. Damit ist klar: Es gibt Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die eine Prüfung zur Beobachtung notwendig machen könnten. Das bestätigt uns auch weiter, uns – unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsschutzes – politisch mit der AfD auseinander zu setzen. Fremdenfeindliches, rassistisches und rechtsextremistisches Gedankengut verschwindet nicht einfach so aus der Gesellschaft. Auch eine Beobachtung wird die Probleme nicht vollständig lösen, deshalb ist es gerade in der heutigen Zeit wichtig, als engagierte Demokratinnen und Demokraten klar zu machen, für welche Werte man einsteht.“