„Rehlingers Äußerungen sind unglaubwürdig und sehr einseitig 
Vor den Hintergrund aktueller Stellungnahmen von Saar-Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Thomas Lutze:
„Rehlingers Äußerungen sind unglaubwürdig und sehr einseitig. Wenn sie beklagt, dass zu viel Geld auf Grund anstehender Landtagswahlen in die ostdeutschen Bundesländer fließen könnte. Offenbar ist sie auf dem linken Auge blind. Es ist nämlich zu befürchten, dass sich die beteiligten Energiekonzerne große Teile der zur Verfügung stehenden 40 Mrd. Euro in die eigene Tasche stecken. Hier wäre es eine Aufgabe linker, sozialdemokratischer Politik, ein kritisches Auge darauf zu werfen. Stattdessen werden Verteilungsängste zwischen den Bundesländern geschürt, und dann auch noch zwischen Ost und West“.
Lutze weiter: „Es ist vollkommen richtig, dass auch das Saarland von den Mitteln aus dem Kohleausstieg profitieren muss. Neben den vier betroffenen Großkraftwerken sind auch die Ewigkeitskosten der Wasserhaltung langfristig abzusichern. Das Absaufen der ehemaligen Gruben aus Kostengründen muss verhindert werden. Des Weiteren braucht das Saarland dringend Bundesmittel für die Strukturanpassung. Viele ehemalige Beschäftigte des Steinkohlenbergbaus und seiner Zulieferer arbeiten heute in der Automobilbranche. Und hier steht ein weit größerer Umbruch bevor, den noch niemand richtig auf der Rechnung hat.“
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red.zbs