R.I.P. Internet 
Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern.
„Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden Protestierenden und Millionen von Petenten, dass nicht nur ihre Zukunft sondern auch die Grenzen ihrer Ausdrucksmöglicheiten von Politikern festgelegt werden, die in der Sache weder die Probleme noch die Lösungsmöglichkeiten verstehen. Es ist Zeit für einen Wandel – wer unser Land und unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte stark und erfolgreich machen möchte, sollte wenigstens die Technologien der Gegenwart verstanden haben, oder auf diejenigen hören, die damit vertraut oder davon betroffen sind.“
sagt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Weiter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:
„Es ist bezeichnend für die gesamte Debatte, dass ausgerechnet die Landwirtschaftsminister in Europa über die Zukunft des Internets beschließen. Politiker, die im Internet maximal Youtube, Facebook und Twitter kennen, legen Richtlinien fest, die in Zukunft das Leben von Millionen Menschen beeinflussen, ohne auch nur im Ansatz zu verstehen, was sie da gerade anrichten.
Experten, die ausnahmslos vor den Folgen von Artikel 11 und 13 gewarnt hatten, wurden ignoriert. Auch die wiederholten Appelle aus den betroffenen Wirtschaftszweigen wurden einfach nicht gehört. Selbst die größten Proteste für ein freies Internet mit Hunderttausenden auf der Straße und über 5 Millionen Unterschriften wurden zugunsten eines Lobbytreffens am Vorabend der Abstimmung übersehen.
Die Verantwortung für dieses Ergebnis sehen wir PIRATEN bei der SPD, insbesondere bei Justizministerin Katarina Barley. Den Wählern im Koalitionsvertrag und bei allen möglichen Interviews erzählen, dass die SPD gegen Uploadfilter ist, aber dann, wenn es darauf an kommt zu kneifen, ist Betrug am Wähler. Die Wähler haben ein Anrecht auf Verlässlichkeit der von ihnen gewählten Repräsentanten. Das eine zu sagen, um dann genau das Gegenteil zu tun, ist unglaubwürdig und verspielt jedes Vertrauen.“
Um die Farce zu komplettieren ließ sich Umweltministerin Klöckner bei der Abstimmung auch noch vertreten, und die Bundesregierung wirbt mit einer eilens erstellten Protokollerklärung [1], die noch deutlicher zeigt, wie wenig sie verstanden hat, worum es wirklich geht, um Verständnis.
Quellen/Fußnoten:
[1] Protokollerklärung: www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/06/18/EU_61832/imfname_10895457.pdf
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red.zbs