CDU kommt über Enthaltung nicht hinaus. 
Für die Enthaltung der CDU im Überherrner Gemeinderat zur zukunftsweisenden Ansiedlung von SVolt hat Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry kein Verständnis.
„Die Ansiedlung von SVolt ist ein zentrales Zukunftsprojekt für unser Saarland und von unschätzbarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und unsere Automobilindustrie. Das haben SPD und Grüne heute im Gemeinderat Überherrn unterstützt. Die CDU im Gemeinderat Überherrn konnte sich heute nicht zu mehr als einer Enthaltung durchringen.
Wer sich in einer solch wichtigen Frage enthält, hat offensichtlich weder eine Meinung noch eine Handlungskompetenz.
Der CDU unter der Verantwortung von Ministerpräsident Tobias Hans sind Wirtschaft und Arbeitsplätze also nicht wichtig genug, um eine Haltung zu haben.
Nach dieser Abstimmung sollte sich kein CDU-Politiker dieses Landes mehr bei PR-Terminen für unsere Industrie sehen lassen. Die industriepolitische Haltung der CDU ist offenbar nichts wert, wenn es konkret wird.“
Hintergrund:
Der Autobatterie-Hersteller SVolt will gleich an zwei Produktionsstätten im Saarland investieren: in Heusweiler-Eiweiler und in Überherrn. Im Endausbau sollen bis zu 2000 Arbeitsplätze entstehen. Der Konzern hatte sich nach geschickten Verhandlungen eines Teams aus Anke Rehlingers saarländischem Wirtschaftsministerium für das Saarland entschieden. Dieses stand im Wettbewerb mit zahlreichen Konkurrenten aus ganz Europa. SVolt kündigte Investitionen von zwei Milliarden Euro an. Von diesen Aufträgen könnten auch heimische Unternehmen profitieren, die am Aufbau der Fabriken beteiligt werden, ist Rehlinger überzeugt.
Der Überherrner Gemeinderat stimmte mehrheitlich am Donnerstag für das förmliche Verfahren zur SVolt-Ansiedlung. Die CDU-Fraktion enthielt sich geschlossen.
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red.zbs / mp