Keine Solidarität mit den Schwachen = keine Zustimmung zum Haushalt!
Die Linke im RV Saarbrücken
Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband hat ihre Ablehnung des Haushaltes mit fehlender Solidarität mit dem von Langzeitarbeitslosigkeit gebeutelten Stadtteil Burbach begründet.
Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz erklärt, habe seine Fraktion beantragt 15.000 € für die Wiederaufnahme der Arbeitslosenberatung in Burbach im Haushalt einzustellen. Die ablehnende Haltung der großen Koalition sei nicht akzeptabel angesichts der Not, in der sich die Betroffenen in Burbach befänden.
Geradezu absurd und weltfremd sei die Begründung aus Reihen der großen Koalition gewesen, wonach das Jobcenter für die Beratung von Arbeitslosen zuständig sein solle. Täglich seien Betroffene damit beschäftigt, sich gegen falsche Bescheide und unkorrektes Verhalten von Jobcentern zu wehren. Örtliche Arbeitslosenberatung könne dazu beitragen, mit den Jobcentern frühzeitig umstrittene Sachverhalte zu klären und damit Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu verhindern!
„Menschen, die sich professionell um Langzeitarbeitslose kümmern, sind ein Zeichen der Hoffnung in einem Stadtteil mit einer Hartz-IV-Quote von 40%“, so Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Linken. Diese notwendige Hilfe zu verweigern, sei ein schlechtes Weihnachtsgeschenk für Burbach, insbesondere dann wenn sich der Regionalverbandsdirektor gleichzeitig ca. 30.000 € mehr für seine Öffentlichkeitsarbeit beschließen lasse!