Untere Einkommensgruppen dürfen nicht in ALG-II-Bezug abrutschen. 
Heute hat im Corona-Ausschuss die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger persönlich die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eugen Roth:
„Es war ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, dass die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger heute persönlich dem Ausschuss berichtet hat und damit die Bedeutung des Parlaments in der Krise unterstreicht. Mit der Schaffung eines zu den bereits umgesetzten Maßnahmen ergänzenden Sofort-Hilfeprogramms für mittlere Unternehmen hat das Wirtschaftsministerium aus eigener Kraft viel geleistet. Mittlerweile ist mit 137 Mio. Euro überdurchschnittlich viel Landesgeld mobilisiert worden, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern.“
Roth dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und der Bundesagentur für Arbeit, die im Moment viele Überstunden in Kauf nehmen um Anträge zu bescheiden. Darin zeige sich erneut, dass eine funktionierende Verwaltung existenziell ist, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben.
Im Hinblick auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt dürften krisenbedingt noch große Herausforderungen vor Land und Bund stehen.
Roth: „Gerade im Niedriglohn-Sektor drohen viele Beschäftigte in den ALG-II-Bezug abzurutschen, weil das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht. Deshalb ist unverzüglich geboten, dass Kurzarbeitergeld deutlich zu erhöhen, insbesondere im unteren Lohngruppen-Bereich.“
Vereinzelten Überlegungen, auch für Azubis Kurzarbeitergeld anzumelden, erteilt Roth in Überstimmung mit der DGB-Jugend eine deutliche Absage: „Die Finanzsituation von Auszubildenden ist auf Kante genäht. Die Vergütung muss natürlich auch in der Krise voll fortgezahlt werden. Es ist gut, dass sich auch die Bundesagentur für Arbeit dazu bekannt hat.“
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red.zbs