Beförderung von Drucksachen durch die Firma Saarriva bzw. die Post-AG
ANTRAG vom 10.12.2009: Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsbeziehung zur Firma Saarriva zu beenden und zukünftig für die Beförderung von Drucksachen wieder die Post-AG in Anspruch zu nehmen.
Begründung:
- Wie von der Verwaltung selbst angeführt, soll die Beförderung von Briefen durch die Firma Saarriva zu relevanten Zeitverzögerungen geführt haben. Im Ergebnis seien Schriftstücke zu spät bei den Empfängern eingetroffen, so dass beispielsweise Vorstellungstermine nicht eingehalten werden konnten. Dies ist in jedem Einzelfall nicht akzeptabel und muss zu Konsequenzen führen.
- Die Firma Saarriva arbeitet im großen Stil mit nicht existenzsichernden, bzw. nicht versicherungspflichtigen, geringfügigen Beschäftigungen und mit Niedriglöhnen in Vollarbeitszeitverhältnissen. Mit der Auftragsvergabe an Saarriva unterstützt der Regionalverband diese nicht akzeptable Lohnpolitik.
- Jeder dieser beiden Gründe ist für sich genommen ausreichend, um die Geschäftsbeziehung zu Saarriva zu beenden und zu der Beförderung durch die Post-AG zurückzukehren.
Quelle: Die Linke-Regionalverband