Bundeskabinett verabschiedet Grundrente

Meinungen von Anke Rehlinger und Eugen Roth SPD. Bundeskabinett verabschiedet Grundrente

Rehlinger: Grundrente ist Riesen-Schritt für mehr Gerechtigkeit. Die Bundesregierung hat heute die Grundrente beschlossen. Damit profitieren bundesweit mehr als eine. Million Bürgerinnen und Bürger von der Initiative der SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Es sind mehrheitlich Frauen, die damit am Ende eines harten Arbeitslebens nicht mehr beim Amt um Unterstützung vorsprechen müssen. Saar-SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger: „Die Respekt-Rente ist ein Riesen-Schritt für mehr Gerechtigkeit. Wer fleißig schafft, soll auch im Alter nicht zum Amt müssen. Das kommt den Saarländerinnen und Saarländern in besonders starkem Maße zugute aufgrund der Sozialstruktur und der typischen Arbeitsbiographien hier im Land. Der SPD ist es zu verdanken, dass wer langjährig zu geringen Löhnen arbeitet, künftig dennoch eine Rente über der Grundsicherung bekommt.“
Rehlinger wertet die heutige Kabinettsentscheidung für einen „längst überfälligen Schritt“, denn die
Grundrente sei der Bevölkerung schon lange versprochen worden. Damit mache die Politik klar: „Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Das muss sich auch am Ende des Erwerbslebens in einer Rente niederschlagen, die mehr ist als Grundsicherung.“ Noch muss der Bundestag der Regelung zustimmen. Dann soll die Grundrente wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten. Die Grundrente sei aber nur ein Baustein für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik. Dazu wolle die SPD den Mindestlohn anheben und die Tarifbindung stärken, sagt Rehlinger. „Gute Löhne bedeuten gute Renten. Deshalb muss sich vor allem im Erwerbsleben etwas tun. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften.“

Eugen Roth: Ein überfälliger Schritt und ein Zeichen des Respekts gegenüber 1,3 Millionen Menschen
„Die Einführung der Grundrente ist ein überfälliger Schritt und ein wichtiger Erfolg für die Sozialdemokratie. Es ist auch ein Beleg dafür, dass die Koalition in Berlin im Stande ist zu liefern. Die Grundrente schafft Respekt gegenüber jenen, die hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben – und trotzdem kein Rentenanspruch über Grundsicherungsniveau erhalten. Das sind 1,3 Millionen Menschen, in der Mehrheit Frauen. Wer das versucht kleinzureden, hat nichts verstanden.
Klar muss aber auch sein: In einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt muss Gute Arbeit zum Markenzeichen Made in Germany gehören. Wer arbeitet, muss davon leben können. Deshalb wollen wir die Mitbestimmung stärken und Tarifverträge wieder zur Regel machen. Hubertus Heil und Anke Rehlinger stehen glaubwürdig dafür ein. Wir sind stolz, dass das Saarland mit dem Fairer-Lohn-Gesetz erneut Vorreiter für Gute Arbeit wird“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Eugen Roth.

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red.zbs