Tobias Hans muss innerparteilichen Streit klären 
▪ Die ablehnende Äußerung der CDU-Bundesvorsitzenden und Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Scholz-Vorschlag zur Entlastung der Kommunen hat für „große Irritationen“ gesorgt, sagt Pascal Arweiler, stellvertretender Vorsitzender der Saar-SPD. Zumal auch viele CDU-Bürgermeister eine Übernahme der von ihnen nicht zu verantwortenden Altschuldenlast befürworten. Tobias Hans müsse sich dafür in seiner eigenen Partei einsetzen.
→ Darum fordert Arweiler: „Es wird Zeit, dass Tobias Hans seiner Parteikollegin einen Besuch abstattet und den innerparteilichen Konflikt bei CDU/CSU auflöst. Das Gerangel bei der Union geht zulasten der Städte und Gemeinden. Zumal auch sein neues Vorbild, Markus Söder aus Bayern, sich massiv unsolidarisch zeigt.“
▪ Arweiler: „Die CDU-Bundesvorsitzende hat nach ihrer Zeit als Ministerpräsidentin des Saarlandes wohl schnell vergessen, wo sie herkommt und wie belastend die Altschulden für unsere saarländische Kommunen sind. Dazu werden sich auch durch die Corona-Krise in den Kommunen zusätzliche Belastungen anhäufen vor allem durch wegbrechende Gewerbesteuer-Einnahmen. Die blockierende Haltung AKKs zu dem milliardenschweren Hilfspaket zeigt, dass der CDU-Chefin die Harmonie innerhalb der Union wichtiger ist als die Zukunft der saarländischen Kommunen.“
▪ Dabei werde auch innerhalb der Saar-CDU der Vorschlag des Bundesfinanzministers ausdrücklich als finanzieller Befreiungsschlag begrüßt, wie die gemeinsamen Proteste saarländischer Rathauschefs in Berlin – unabhängig vom Parteibuch – unlängst bewiesen haben.
Hintergrund: Scholz hatte am Wochenende einen Vorschlag unterbreitet, wonach der Bund 57 Milliarden Euro für Kommunen bereitstellt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Viele Städte und Gemeinden waren bereits vor der Krise in einer finanziell aussichtslosen Situation. Mit dem Saarland-Pakt hat die Landesregierung (CDU/SPD) bereits eine Milliarde Euro bereitgestellt, um Altschulden abzubauen. Die gleiche Summe wird vom Bund erwartet. Bislang scheiterte dieser Vorstoß, den Scholz unterbreitet hatte, am Widerstand der Union im Bundestag.
text.Saar-SPD
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red.zbs / mp