Oberbürgermeisterin unterstützt Appell des Städtetages zur Entlastung der Städte. 
Von Stadt Saarbrücken
Besonders belastete Kommunen brauchen eine stärkere Entlastung von den steigenden Sozialausgaben: Diesen Appell des Deutschen Städtetages an die Koalitionsfraktionen im Bund unterstützt Charlotte Britz, Oberbürgermeisterin und stellvertretende Städtetag-Präsidentin, ausdrücklich.
2016 werden die kommunalen Sozialausgaben in Deutschland voraussichtlich um 10 Prozent auf 59 Milliarden Euro steigen.
Wie gewaltig die wachsende Belastung durch steigende Sozialausgaben in Saarbrücken ist, zeigen die aktuell von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo genannten Zahlen zur Regionalverbandsumlage. Rund 30 Millionen Euro mehr müssen demnach die zehn Mitgliedskommunen voraussichtlich 2017 an den Regionalverband zahlen, unter anderem wegen der zunehmenden Altersarmut und steigender Kosten in der Jugendhilfe. Rund 60 Prozent davon, circa 18 Millionen Euro, wird allein die Landeshauptstadt übernehmen müssen.
Britz: „Wir leisten im Rahmen unseres Sanierungshaushaltes ohnehin bereits enorme Sparanstrengungen. Die steigenden Sozialausgaben drohen uns zu erdrücken. Ich stimme Peter Gillo zu, dass es die Kommunen alleine nicht schaffen werden, anstehende gesellschaftliche Aufgaben wie die Bekämpfung der Altersarmut zu meistern. Hier ist der Bund gefordert, er muss stärker helfen.“
„Die Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen wachsen immer weiter. Die Gleichheit der Lebensbedingungen in Deutschland ist dauerhaft in Gefahr. Die hohe Belastung der Kommunen durch steigende Sozialausgaben in strukturschwächeren Regionen wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland muss reduziert werden“, erklärt Britz. Sie teile die Auffassung des Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, dass dieses Ziel mit den aktuellen Vorschlägen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Entlastung der Kommunen nicht hinreichend erfüllt werden könne, weil die Regierung zu sehr auf einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer setze. Zielgerichteter sei es, wenn der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger so stark anhebe, dass die Entlastung der Kommunen vollständig über diesen Weg erfolgen kann. Ein Umdenken im Gesetzgebungsverfahren sei dringend notwendig. Auch das vom Städtetag angeregte Regionalfördersystem, mit dessen Hilfe strukturschwache Regionen unterstützt werden könnten, sei daher dringend geboten.