Manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich.
Von Oskar Lafontaine / Linke im Landtag
In einem Interview behauptet die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin des Saarlandes), manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich.
Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit. Das ist unfairer Wahlkampf. Dabei hatte sie gerade noch zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen. Ein Blick auf die Programme zeigt vielmehr eine große programmatische Überschneidung zwischen CDU und der AfD.
In der Sozialpolitik (Rentenkürzung, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Befürwortung prekärer Beschäftigung), in der Wirtschaftspolitik (Lohndrückerei, Niedriglohnsektor), in der Steuerpolitik (Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre), sowie in der Außenpolitik (Befürwortung von Interventionskriegen) gibt es tatsächlich eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen CDU und AfD, die von den Christdemokraten und den „Qualitätsmedien“ kampagenartig geleugnet wird. Und auch in der Flüchtlingspolitik übernimmt die CDU nach der unkontrollierten Grenzöffnung und den mit den europäischen Nachbarn nicht abgestimmten Entscheidungen Angela Merkels jetzt AfD-Forderungen.
Und das Wichtigste: Wie die AfD und im krassen Gegensatz zur Politik der Partei DIE LINKE täuscht die CDU die Wähler darüber hinweg, dass die Kriege im Vorderen Orient, die Angela Merkel unterstützt, Millionen Menschen in die Flucht treiben und die Terroranschlags-Gefahr in Deutschland erhöhen. Angesichts dieser zahlreichen Überschneidungen sitzt die CDU-Politikerin und gelehrige Schülerin Angela Merkels Annegret Kramp-Karrenbauer im Glashaus und wirft mit Steinen.
Leider gibt es auch in der Partei DIE LINKE Dumpfbacken, die auf die Kampagne von Medien und etablierten Parteien, uns in die rechte Ecke zu stellen, hereinfallen und auch noch die Stichworte liefern.