Sehr verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
eigentlich könnten wir uns glücklich schätzen, denn mit der Übernahme von Kosten der Unterkunft in Millionenhöhe sind finanzielle Spielräume entstanden die sowohl für die Städte und Gemeinden aber für den Regionalverband genutzt werden könnten. Die Verwaltung hat darauf verzichtet mit Hilfe der Mittel eigene Akzente zu setzen, weshalb wir weiterhin einen viele Millionen schweren Investitionsstau bei den Schulen vor uns her schieben. Trotzdem unterstützt die Linke den Antrag von CDU und SPD zur Erhöhung Renovierungsinvestitionen, was unserer Meinung nach dennoch viel zu wenig ist.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich erlaubt mit drei Anträgen wenigstens ein paar wesentliche Investitionen in die Zukunft des Regionalverbandes zu beschreiben:
1. Schuldnerberatung im Regionalverband stärken !?Der Regionalverband ist bundesweit ein Hotspot bei der Verschuldung. Verschuldung bedeutet für die Betroffenen schlechtere Lebensperspektiven, fehlende Kreditwürdigkeit, längerer Verbleib im Sozialleistungsbezug und allgemein verschärfte Armut. Es muss unser Ziel sein alle Schuldnerinnen und Schuldner aus dieser Armutsfalle zu führen! Deshalb sind eine weitere Personalstelle für die Schuldenberatung und die damit verbundenen Mehrkosten mehr als angemessen und notwendig. Zumindest ist die Landesregierung der Argumentation der Linken gefolgt und hat für das <Land eine Stelle für Schuldnerinnen – und Schuldnerberatung bei der Arbeitskammer finanziert.
2. Sozialberatung bei der Gemeinwesenarbeit Burbach stärken !?
Burbach ist ein Saarbrücker Stadtteil mit einer Hartz-IV-Quote von nahezu 40%, mit mehr als 13% Grundsicherungsbeziehenden und mit deutlich mehr als 50% von Kindern unter 15 Jahren in schwerer Armut. Dem gegenüber steht in Burbach in den letzten Jahren der Verlust von 2,5 Vollzeitstellen in der Sozialberatung, durch den Konkurs der gabb (halbe Stelle) und den Wegfall von 2 Projektstellen bei der Gemeinwesenarbeit. Die Hilfe hat abgenommen, die Armut aber nicht! Die sich ständig verändernden gesetzliche Bestimmungen haben den Beratungsbedarf weiter verstärkt. Mehr Beratungsarbeit entsteht auch durch den Wegfall vieler Minijobs generell und insbesondere in Burbach, im Rahmen der Corona-Pandemie. Von da her ist es kein Luxus sondern eine Investition in die Zukunft die weggefallenen 2,0 Stellen in der Sozialberatung zu ersetzen. Im Rahmen der Drittelfinanzierung für die Gemeinwesenarbeit zwischen Regionalverband und Stadt Saarbrücken fallen für den Regionalverband 40.000 € an die wir beantragt haben.
3. Machbarkeitsstudie für die Museenbahn/Touristenbahn „Kohle und Stahl“ auf den Weg bringen !?
Mit der Museen und Touristikbahn „Kohle und Stahl“ hätte der Regionalverband die einmalige Möglichkeit die wesentlichen industriegeschichtlichen Vorzeigeprojekte und Premiumstandorte miteinander zu verbinden und Touristen aus dem gesamten deutschen Südwesten und bis nach Lothringen anzulocken! Die Bahn würde das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem Premiumstandort Velsen und im Endausbau perspektivisch auch das Nationale Kohlemuseum „La Mine“ in Kleinrosseln grenzüberschreitend miteinander verbinden. Für dieses, für den Tourismus, wegweisende Projekt sollen 25.000 € im Haushalt bereitgestellt werden.
Wir sind uns sicher, dass mit unseren drei Anträgen notwendige Investitionen in die Lebens- und Entwicklungsfähigkeit des Regionalverbandes geleistet werden könnten. Ohne die Berücksichtigung unserer wichtigen Anträge können wir dem Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2021 nicht zustimmen. Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit unseren Anträgen zuzustimmen. Dies sollte auch unter finanziellen Gesichtspunkten in diesem Jahr unproblematisch sein, da wir durch die anfangs erwähnten Kostenentlastungen durch den Bund genügend finanziellen Spielraum haben.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, vom Gesundheitsamt bis zum Gremiensekretariat, die mit ihrer Vorarbeit es erst ermöglich haben, dass wir heute einen Haushalt diskutieren können.
Wir wünschen Ihnen allen Frohe Weihnachten und ein besseres Jahr 2021. Bleiben sie gesund!
Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender
text.DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken
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red.zbs / mp