Saarländischer Flüchtlingsrat appelliert an die Landesregierung und fordert offene Grenzen.
Von Roland Röder / Saarländischer Flüchtlingsrat
„So richtig und notwendig die Entscheidung von Angela Merkel im Sommer 2015 war, die Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, in Deutschland aufzunehmen, so richtig und notwendig wäre es jetzt, die Grenzen zu öffnen und die Flüchtlinge, die in Idomeni festsitzen, passieren zu lassen.“ erklärte Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat.
Und weiter: „Wir appellieren an die Saarländische Landesregierung, sich für eine großzügige Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland einzusetzen.“ Insbesondere Innenminister Klaus Bouillon solle als Vorsitzender der Innenministerkonferenz dahingehend seinen Einfluss geltend machen.
„Idomeni ist die Hölle. Die Umstände dort sind menschenunwürdig.“, so Peter Nobert ebenfalls für den Saarländischen Flüchtlingsrat. „Die Verantwortung für diese nicht hinnehmbare Situation tragen zuerst einmal die EU und die Bundesregierung mit ihrer fortgesetzten Politik der Abschottung.“ Das Schließen der Balkanroute und der EU-Türkei-Deal produzierten ein Elend, das absolut vermeidbar wäre. Gleichzeitig werde dieses von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen.
„Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Ignorieren und Abschrecken funktionieren da nicht mehr.“, so Roland Röder abschließend. Die Perspektive müsse eine andere Politik sein. Es gehe um Menschenrechte für alle und und dazu gehöre auch das Recht und die Freiheit eines jeden Menschen über den eigenen Lebensweg zu entscheiden.
Zum Hintergrund: In Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen seit Wochen rund 13.000 Flüchtlinge fest. Sie sind vor islamistischem Terror, dem Assad-Regime oder wegen katastrophaler Lebensbedingungen geflüchtet. Mit vielfältigen Protestaktionen versuchen sie, die Öffnung der Grenze und ihre Weiterreise zu erreichen. Seit dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel (7./8. März 2016) dürfen nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa die Grenze überschreiten. Die Saarbrücker Zeitung schrieb in diesem Zusammenhang am 11. März: „De Maizière will nun Fluchtrouten nach Europa dichtmachen.“ und weiter: „Thomas de Maizière mochte seine Zufriedenheit nicht verstecken. ‚Die Flüchtlingsbewegung entlang der Balkanroute hat nun das Ende erreicht.‘, sagte der Bundesinnenminister bevor er gestern mit seinen Amtskollegen zusammentraf, um den EU-Türkei-Deal unterschriftsreif zu machen.“
Dies ist eine redaktionelle unbearbeitete Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrat.