Erneut gestiegenes Beschwerdeaufkommen. 
Von Ministerium Inneres Bauen Sport
Nachdem die Landesregierung durch gemeinsame Maßnahmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Jahr 2016 spürbare Entlastungen beim Fluglärm erreicht hatte, kam es Ende 2016/Anfang 2017 erneut zu einem gestiegenen Beschwerdeaufkommen. Innenminister Klaus Bouillon forderte sofort umfangreiche Überprüfungen.
Aufgrund der guten Kooperation mit dem Bundesverteidigungsministerium lagen schnell offizielle Daten vor, die deutlich belegen, dass der Fluglärm seit Jahren kontinuierlich abnimmt, dass die TRA Lauter nicht mehr das höchst belastete Gebiet in Deutschland ist und dass sich die Beschwerdezahlen seit 2014 fast halbiert haben.
Diese Zahlen belegen den Erfolg der politischen Einflussnahme von Saar-Innenminister Bouillon. Der Minister steht in ständigem Kontakt mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Luftfahrtamt der Bundeswehr und den US-Streitkräften und weist immer wieder auf die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes durch militärischen Fluglärm hin.
„Wir nehmen die Sorgen unserer Bevölkerung ernst, weshalb ich mich auch persönlich immer wieder mit diesem Thema befasse“, unterstreicht Minister Bouillon. Er macht aber deutlich: „Die Zuständigkeit zur Regelung des allgemeinen sowie des militärischen Flugbetriebs im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Verteidigung und der NATO-Bündnisverpflichtungen liegt nach der verfassungsmäßigen Ordnung nicht bei den Ländern, sondern ist ausschließlich dem Bund zugewiesen.“
Die Landesregierung hat von daher keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten hinsichtlich örtlicher Zuteilung, Umfang und Ausgestaltung des militärischen Flugbetriebes und kann diesen von daher auch nicht verbieten.
Hierbei liegt die ausschließliche Zuständigkeit beim BMVg. Dennoch konnte der Minister durch sein Engagement in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium das Flugaufkommen und den damit verbundende Lärm deutlich reduzieren.
Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm hat sich im Jahr 2016 selbst ausdrücklich für den nachweislichen Rückgang der Fluglärmbelastung bei den Mitgliedern der AG Fluglärm bedankt.
Die eingehende Analyse der behördlichen Daten ergibt zudem eine Faktenlage, die nachhaltige Verbesserungen für die Bevölkerung des Saarlandes belegt:
• Der militärische Fluglärm und die Flugintensität haben über die letzten Jahre kontinuierlich abgenommen
• Seit 2004 hat sich das militärische Flugaufkommen um mehr als 40 Prozent reduziert
• Im Jahr 2016 hatten militärische Flugbewegungen einen Anteil von weniger als 1,37 Prozent am gesamten Flugbetrieb
Dass es trotz dieser Verbesserungen hin und wieder zu saisonalen Schwankungen oder auch wegen weltweiter unvorhersehbarer Umstände zu vermehrtem Übungsbedarf kommen kann, ist nicht auszuschließen.
„In Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium hat die Landesregierung eine gerechtere bundesweite Verteilung der Übungsflüge erreicht – nur einer der Erfolge unserer Bemühungen“, so Minister Bouillon. Denn zudem wurde die Nutzung der TRA Lauter freitags nach 14 Uhr im Vergleich zu den Vorjahren fast halbiert.
Bouillon: „Darüber hinaus wird von der vereinbarten Anhebung der Flugmindesthöhe verstärkt Gebrauch gemacht. Die TRA Lauter ist daher nicht mehr das höchstbelastete Übungsgebiet in Deutschland.“
Die Zahlen belegen diese Entwicklung: Im Jahr 2015 waren es noch 1147 Flüge (21%) in der TRA Lauter. Von 5007 Übungsflügen in allen TRAs im Jahr 2016 entfallen nur noch 960 Flüge (19 Prozent) auf die TRA Lauter.
Die Nutzung der das Saarland einschließenden Übungsanlage Polygone hat sich von 555 Flugstunden in 2014 auf 413 Flugstunden in 2015 und auf 299 Flugstunden in 2016 reduziert und damit nahezu halbiert.
Als Konsequenz dieser positiven Entwicklungen hat sich auch das Beschwerdeaufkommen innerhalb der TRA Lauter seit 2014 fast halbiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung – Bundestagsdrucksache 18/11299 – ganz klar hervor:
– 2014 mit 3865 Beschwerden,
– 2015 mit 3179 Beschwerden (- 18% gegenüber dem Vorjahr),
– 2016 mit 2034 Beschwerden (- 36% gegenüber dem Vorjahr).
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass aus dem Saarland überproportional viele Beschwerden kommen. Obwohl es flächenmäßig nur etwa zu einem Viertel in der TRA Lauter liegt, stammen ca. ¾ aller Fluglärmbeschwerden aus dem Saarland, nur ca. ¼ aus Rheinland-Pfalz. Dies ist umso erstaunlicher, als es im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, mit seinen drei militärischen Flughäfen Büchel, Ramstein und Spangdahlem, im Saarland keine militärischen Flughäfen gibt. Das ungleiche Beschwerdeaufkommen lässt sich auch nicht durch eine etwaig höhere Belastungssituation erklären, da das Flugaufkommen innerhalb der TRA Lauter gleichmäßig verteilt ist (vgl. o.).
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass 84 % aller Beschwerden aus dem Saarland von lediglich 9 Beschwerdeführern (2 Familien) herrühren, die für die Wahrnehmung der gesamten Bevölkerung des Saarlandes nicht repräsentativ sein können. Bouillon: „Tatsächlich steht die Anzahl der Beschwerdeführer in keiner Relation zu der hohen Anzahl an Beschwerden. Die Tatsache, dass z.B. 29 Personen über 1400 Beschwerden einreichen, spricht Bände. Dadurch wird deutlich, dass die Beschwerdeanzahl nachweislich manipuliert wird.“ Tatsächlich haben folgende Anzahl an Personen Beschwerden eingereicht:
– 2014: 118 Personen
– 2015: 201 Personen
– 2016: 83 Personen
– 2017: bisher von 49 Personen
Bei genauer Betrachtung dieser Beschwerden ist außerdem festzustellen, dass es nicht nur um konkrete Lärmereignisse geht, sondern dass immer wieder manifeste ideologische Abneigungen gegen die Bundeswehr und die NATO im Allgemeinen vorgetragen und deren gänzliche Abschaffung gefordert werden. Solchen Zielen sollte jedoch nicht Vorschub geleistet werden.
„Vor diesem Hintergrund erscheinen das im Januar 2017 erneut gestiegene Beschwerdeaufkommen ebenso wie die von der Bürgerinitiative in ihrer Statistik angeführte hohe Zahl der Nutzungsstunden der TRA Lauter in fragwürdigem Licht“, sagt Minister Klaus Bouillon.
Zur Verdeutlichung: Eine Überprüfung ergab einen klaren Zusammenhang zwischen dem individuellen Rechenverfahren der Bürgerinitiative und der Höhe der von ihr angeführten Flugstunden. Anders als in der Statistik des Luftfahrtamtes der Bundeswehr multipliziert die Bürgerinitiative erstmalig die Nutzungsstunden der TRA mit der Anzahl der dort übenden Flugzeuge. Das führt zwangsläufig zu einer automatischen Vervielfachung der „Nutzungsstunden“.
Durch die einseitige Änderung des Berechnungsmodus‘ wird ein verzerrtes Ergebnis erzielt, das einen bundesweiten Vergleich hinsichtlich einer gleichmäßigen Auslastung der TRAs unmöglich macht. Durch diesen „Rechentrick“ wird die TRA Lauter zwangsläufig zum am stärksten belasteten Übungsraum.
Im Vergleich: Im Januar 2017 verzeichnete man nach Daten des Bundesverteidigungsministeriums für die TRA Lauter 83 Nutzungsstunden, die in der Mehrzahl von der Bundeswehr, nicht den US-Streitkräften belegt wurden. Die Bürgerinitiative dagegen führt mit 360 Übungsstunden ein Vielfaches an.
Innenminister Klaus Bouillon versichert, dass er sich gemeinsam mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer um die Fluglärmproblematik kümmern wird: „Wir lassen die Menschen mit diesem Thema nicht allein. Gemeinsam mit der Bundesregierung und auch den US-Streitkräften wollen wir darauf hinarbeiten, die guten Ergebnisse von 2016 zu verstetigen und im Jahr 2017 nicht hinter den erreichten Erfolgen zurückzubleiben. Zudem werden wir weitere Möglichkeiten zur Eindämmung des Fluglärms mit Verantwortlichen an höchsten Stellen erörtern.“
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