Bundesregierung wusste seit 2022 Bescheid 
Seit über drei Jahren spioniert die Volksrepublik China den FREIE WÄHLER Europaabgeordneten Engin Eroglu aus. Obwohl das FBI bereits 2022 die Bundesregierung über den Hacker-Angriff informierte, wurde dies durch die Ampel-Regierung nur zur Kenntnis genommen, ohne die betroffene Abgeordneten zu informieren. Im Rahmen der umfangreichen Spionagetätigkeiten wurden insgesamt 120 Abgeordnete des Europaparlamentes aus allen 27 Mitgliedsstaaten ausgespäht.
Engin Eroglu ist schockiert, dass die Spionagetätigkeit mit Wissen der Bundesregierung über zwei Jahre lang fortgesetzt werden konnte: „Um die Beziehungen zu China nicht zu gefährden, erlaubten Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz einen Spähangriff auf proeuropäische Politiker. Ob die Bewertung anders ausgefallen wäre, wenn SPD-Abgeordnete betroffen wären, sei dahingestellt. Dieser blauäugige Umgang mit China muss endlich ein Ende finden. Die Spähangriffe auf chinakritische Politiker hat den Zweck alle Stimme, welche sich für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen, zum Schweigen zu bringen. Die Ampel muss nun endlich klare Schritte gegen China unternehmen.“
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, fordert sofortige Gegenmaßnahmen: „Wer die Demokratiebewegung in Hongkong und die Uiguren unterstützt und für Menschenrechte eintritt, der wird einfach von Scholz und Faeser hängen gelassen. Statt sich vor China wegzuducken, muss die Bundesregierung endlich wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen.“
Zusammen mit den anderen bislang bekannten 127 betroffenen Abgeordneten hat Engin Eroglu einen offenen Brief an die Präsidenten der 27 Länderparlamente und das Europäische Parlament in Brüssel gerichtet. Darin fordern sie neben einer Verbesserung der Cybersicherheitsunterstützung für Politiker vor allem die Zusicherung, dass Parlamentarier im Falle eines künftigen staatlich geförderten Angriffs rechtzeitig informiert werden.
„Das die Spionagetätigkeiten Chinas im europäischen Parlament viel weitreichender sind als bislang gedacht, hat auch der Fall des kürzlich inhaftierten AfD-Angestellten in Brüssel gezeigt. Das höchstwahrscheinlich alle Mitglieder der Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC ), welche sich für Menschen- und Minderheitenrechte sowie Demokratie einsetzt, von den Hackerangriffen betroffen sind, zeigt den breitangelegten Angriff auf den inneren Zusammenhalt unsere Demokratie. Die Ampel muss diesem Feind der Demokratie eine klare Grenze aufzeigen und überprüfen, ob auch in Deutschland weitere Abgeordnete von chinesischen Hackern ins Visier genommen worden sind“, so Eroglu weiter.
Eroglu, welcher seit 2019 Mitglied im Europäische Parlament ist, beschäftigt sich seitdem intensiv mit China. Als Berichterstatter war er für einige Berichte im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in China bei den Fragen zu Tibet, dem schleichenden Genozid an den Uiguren oder bei der Frage zum nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong verantwortlich.
Eroglu: „Wir mussten erleben, wie in Hongkong seit 2019 aus freien Menschen mit der Amtssprache Englisch unfreie Menschen wurden, die jetzt unter der Diktatur von China leben müssen. Dies darf kein Lehrstuhl für andere Diktatoren auf der Welt werden“, so Eroglu. „Wir müssen dies sehr gut beobachten und daraus lernen unsere Werte zu verteidigen.“ Daher forderte Eroglu erst kürzlich ein Verbot von TikTok in Europa.
Quelle. FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung