Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) übernimmt das Ruder.
Von Saarlädischen Städte- und Gemeindetag
Saarbrücken. Zum 1. April kam es turnusgemäß zum Führungswechsel beim Saarlädischen Städte- und gemeindetag (SSGT).
Der bisherige Stellvertreter, der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD), übernahm das Ruder. Der bisherige Präsident, der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), wurde stellvertretender Präsident. Dieser Wechsel ist in der Satzung des kommunalen Spitzenverbandes vorgesehen.
Für seine Präsidentschaft hat sich Oberbürgermeister Fried viel vorgenommen. „Ich bin“ – so Fried – „fest entschlossen, die Konstituierung einer neuen saarländischen Landesregierung zu nutzen, um zusammen mit Oberbürgermeister Lorig und dem ganzen Präsidium kraftvoll und energisch die Erfüllung von Kernforderungen des SSGT einzufordern.“
Unter Bezugnahme auf die jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung zwischen CDU und SPD erklärte Fried weiter: „Die Finanzsituation der saarländischen Städte und Gemeinden ist weiterhin angespannt und äußerst schwierig. Das Land ist hier in der Pflicht, für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der saarländischen Kommunen zu sorgen.“ In diesem Zusammenhang erneuerte er insbesondere die Forderungen des Saarländischen Städte- und Gemeindetages nach einer angemessenen Erhöhung des Verbundsatzes im System des kommunalen Finanzausgleichs sowie nach einer angemessenen Teilhabe der Kommunen an den Mittelzuflüssen aus der Einigung über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahre 2020.
Weiterhin forderte Fried ein Ende der seit Jahren (in Höhe von mehr als 35 Millionen jährlich) erbrachten kommunalen Sanierungsbeiträge zum Landeshaushalt ab dem Jahr 2020, wie dies auch Professor Junkernheinrich in seinem Gutachten im Jahr 2015 ausgeführt hatte.
Für die Entlastung der kommunalen Finanzen, aber auch zur zukünftigen Sicherung eines notwendigen Angebotes kommunaler Leistungen für die saarländischen Bürgerinnen und Bürger sei zudem die Erarbeitung eines tragfähigen Landesentwicklungskonzepts durch das Land unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte Bäder, Infrastruktur und ÖPNV wichtig. In diesem Zusammenhang hob Fried die interkommunale Zusammenarbeit hervor, die in seinen Augen in den letzten Jahren hätte weiter vorangetrieben werden können, wenn das Land konkretere inhaltliche Vorgaben und Hilfestellungen gegeben hätte. Diese Vorgaben und Hilfestellungen durch das Land als freiwillige Angebote an die Kommunen erwartet Fried von der Landesseite für die neue Legislaturperiode.
„Es gibt also jede Menge zu tun“ – so Fried resümierend. „Das Präsidium des SSGT wird mit aller Kraft daran arbeiten, die Zukunft der saarländischen Städte und Gemeinden positiv mitzugestalten.“