Polizei macht sich lächerlich: Personalienfeststellung im Schutze der Dunkelheit. 
Saarlouis und Losheim am See, 21.3.2018. Vertreter der Aktion 3.Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. haben gestern mit einem Transparent gegen das PKK-Verbot an der kurdischen Newroz-Demonstration in Saarbrücken teilgenommen. Auf dem fünf mal einen Meter großen Transparent waren 11 Symbole der kurdischen Bewegung zu erkennen. Eine bewusste Entscheidung gegen den seit Jahren tobenden Streit um diese Fahnen und Symbole.
„Während hunderte Kurdinnen und Kurden unsere Solidaritätsaktion begrüßten, umzingelten uns nach Demonstrationsende Einsatzkräfte der Polizei im Bürgerpark bei der Kongresshalle, um unsere Personalien festzustellen“, so Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar e.V., „Offensichtlich war sich die Polizei ihrer Sache gar nicht so sicher, denn das alles passierte in der Dunkelheit des Bürgerparks, abseits der Medienvertreter und Fotografen, die die Demo begleiteten.“
Auf dem Transparent waren u.a. ein Bild von PKK-Gründer Abdullah Öcalan sowie Fahnen der syrisch-kurdischen Einheiten YPG und YPJ zu sehen. Die PKK wie ihre syrische Schwesterorganisation stehen für den erfolgreichen Kampf gegen den Islamischen Staat IS (u.a. in Shingal, Kobâne und Raqqa). Damals sagten viele Politiker aus CDU und SPD aus gutem Grund danke, während sie heute zuschauen, wie der syrisch-kurdische Kanton Afrin von islamistischen Mörderbanden unter Führung Erdogans erobert wird.
„Was oberflächlich wie ein absurder Kampf um Fahnen und Symbole aussieht, soll die kurdische Bewegung verunsichern und niederschwellig kriminalisieren“, erklärte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V., „Die Verantwortlichen in Politik und Polizei machen sich damit immer wieder zum verlängerten Arm Erdogans und seiner verbrecherischen Politik. Die Befehle kommen de facto aus Ankara, werden in Berlin mit dem Bundesadler versehen und bundesweit durchgereicht.“
Die Aktion 3.Welt Saar und der Saarländischer Flüchtlingsrat sehen im PKK-Verbot den Dreh- und Angelpunkt der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung. Und da bekanntlich Großes im Kleinen entsteht, erwarten beide Organisationen statt stumpfsinniger Verbote, einen politischen Dialog der Landesregierung mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken. Auch dafür waren wir gestern auf der Straße.
text/foto.dritte welt saar
red.zbs