Empfehlungen der Ministerpräsidentinnenkonferenz zur Bargeldhöchstgrenze für Geflüchtete
Saarbrücken, Die Jusos Saar kritisieren die jüngsten Empfehlungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bezüglich der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete. Diese Empfehlungen sehen vor, dass Geflüchtete monatlich maximal 50 Euro bar abheben dürfen. Die Jusos Saar kritisieren diese Beschränkung als entwürdigend und unzureichend.
Dazu Steven Commey-Bortsie, Landesvorsitzender der Jusos Saar: “Die vorgeschlagene Begrenzung auf 50 Euro pro Monat ist nicht nur ein bürokratisches Hindernis, sondern auch eine Verletzung der Würde von Geflüchteten. Einkäufe in Second-Hand-Läden, auf Flohmärkten oder in kleinen Geschäften werden dadurch stark eingeschränkt, Integration dadurch aktiv erschwert. Es ist absolut bedenklich, dass Geflüchtete für jede Zahlung über 50 Euro einen Antrag bei den Sozialämtern stellen müssen.”
Insgesamt sehen die Jusos Saar die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und vor allem die Motivation dahinter kritisch.
Dazu Commey-Bortsie abschließend: “Die Vorstellung, dass eine Bezahlkarte Geflüchtete von ihrer Flucht abhalten könnte, ist unzutreffend. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden sich durch eine Karte nicht aufhalten lassen. Die Befürworter:innen der Bezahlkarte argumentieren damit, dass sie die Einwanderung reduzieren und Geldtransfers ins Ausland verhindern würde. Diese Annahmen sind jedoch wissenschaftlich unbegründet und dienen lediglich populistischem Aktionismus, ohne die tatsächliche Situation zu verbessern.”
Die Jusos Saar fordern daher eine umfassende Überarbeitung der Empfehlungen und eine menschenwürdige Lösung, die auch den Bedürfnissen und Rechten der Geflüchteten gerecht wird.
Quelle. Jusos Landesverband Saar