Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand 
Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, fasste Vizekanzler Olaf Scholz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zusammen. Zuvor hatten die Spitzen von Regierung und Koalition insgesamt 21 Stunden die Einzelheiten verhandelt.
Von „beispielhaften Ergebnissen“ sprach auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Denn allein die Mehrwertsteuersenkung werde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein. Hinzu kommt für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht.
Städte und Gemeinden können wieder investieren
Ebenso hat sich die Koalition auf den Vorschlag der SPD geeinigt, die Kommunen kräftig zu entlasten. So sollen die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Sie betragen laut Steuerschätzung rund 12 Milliarden Euro. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Auch dies wird ein wichtiger Konjunkturimpuls sein, denn „die Kommunen sind der tragende Teil von Investitionen“, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in den Städten und Gemeinden ausgelöst.
Für Klimaschutz und ein modernes Land soll außerdem kräftig in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden.
Mit dem Konjunkturpaket setzt die Koalition damit auf eine gestärkte Kaufkraft der Menschen, auf Kommunen, die investieren können und auf gezielte Unterstützung für die Modernisierung des Landes.
text.spd bund
foto.symbol
red.zbs / mp
Stellungnahme von Christian Petry, Generalsekretär der Saar-SPD: Petry: Konjunkturpaket der Bundesregierung trägt ausgeprägte sozialdemokratische Handschrift
Das von der Großen Koalition am Mittwochabend vereinbarte Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro, um Folgen der Corona-Krise abzufedern, trägt nach Angaben von Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry eine „ausgeprägte sozialdemokratische Handschrift“.
„Die Stärkung der Einkommen durch die herabgesetzte Mehrwertsteuer, die Sicherung der Beschäftigung sowie Impulse für eine moderne Wirtschaft sind Eckpfeiler, die die SPD durchgesetzt hat.“
▪ 300 Euro Kinderzuschuss soll insbesondere einkommensschwache Familien zugutekommen.
▪ Die Koalition will zudem einen weiteren Schutzschirm für besonders von der Pandemie in Mitleidenschaft gezogene Branchen.
▪ Die Entlastung der Kommunen, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebracht worden ist, hilft den Städten und Gemeinden bei den dramatischen Gewerbesteuerausfällen. Leider war gegen die CDU/CSU nicht durchzusetzen, dass der Bund die Altschulden der Kommunen übernimmt. Das scheiterte trotz parteiübergreifenden Forderungen der Bürgermeister unter anderem aus dem Saarland an der Union.
Petry: „Noch nie hat es in der Bundesrepublik solch ein milliardenschweres Konjunkturpaket gegeben. Soziale Aspekte, wie sie die SPD forderte, sind darin die Kernpunkte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Familien helfen sollen, diese unvergleichliche Krise zu überstehen.“