Halberger Grünen Ortsverband Halberg zur angekündigten Streichung des kommunalen Zuschusses für die Saarbrücker Hefte 
Nach der Entscheidung des Saarbrücker Oberbürgermeisters Uwe Conradt, die älteste Kulturzeitschrift des Saarlandes, die Saarbrücker Hefte, nicht länger finanziell unterstützen zu wollen, drohe das Ende dieses kulturpolitisch verdienstvollen Blattes. Die Halberger Grünen fordern daher, dass die seit über 65 Jahren bestehenden Saarbrücker Hefte wie in den vergangenen Jahren auch weiterhin von der Stadt unterstützt werden.
So meinen Anne Lahoda und Joachim Mohr, die Vorsitzenden der Halberger Grünen: „Die saarländische Medienlandschaft ist bereits heute nicht durch einen allzu großen Pluralismus gekennzeichnet. Ein kritisches und mit großem ehrenamtlichem Engagement gestaltetes Blatt wie die Saarbrücker Hefte mit ihren auch Hintergründe ausleuchtenden Berichten ist darin umso mehr eine wichtige Ergänzung und ein unverzichtbares Korrektiv. Dass der sich im Wahlkampf noch kultur- und medienaffin gebende OB Conradt den Saarbrückern Heften den ihnen seit Jahren von der Stadt gewährten Zuschuss nun verweigern will, ist kultur- und medienpolitisch skandalös.“ Während die Bundesregierung sich aktuell um die finanzielle Unterstützung der von der Corona-Krise materiell besonders betroffenen Kulturschaffenden bemühe, lehne der neue Saarbrücker OB eine Unterstützung mit einem durchaus bescheidenen Betrag von 10.000.- € ausgerechnet mit Hinweis auf die Pandemie ab. Das sei allzu durchsichtig, zumal der sonst angeblich die Bürgernähe suchende Conradt jedes Gespräch mit der Redaktion dazu verweigert habe. Nachdem CDU und FDP schon früher versucht hätten, den Saarbrücker Heften finanziell den Garaus zu machen, wolle OB Conradt jetzt offensichtlich die Pandemie nutzen, um eine kritische Medienstimme verstummen zu lassen. Es entstehe zumindest der Eindruck, dass unter dem Vorwand der Corona-Pandemie ein Kulturkampf geführt werden solle.
In einer derartigen Situation sei es an der grünen Stadtratsfraktion und den grünen Dezernenten Flagge zu zeigen und klarzustellen, ob sie das Vorgehen des OB kritisch sehen oder ob sie es unterstützen. Es sei zwar unstrittig, dass der OB über seine Verfügungsmittel selbst bestimme, aber politisch könnten dazu weder die Fraktion noch der Kulturdezernent und die Bürgermeisterin schweigen, und zwar allein schon, um einer weiteren Verzwergung Einhalt zu gebieten. „Die grüne Stadtratsfraktion und insbesondere die grüne Bürgermeisterin, die auch als Finanzdezernentin durch Conradts Vorgehen desavouiert wird, fordern wir auf, diesen kleinkarierten Versuch der politischen Rachsucht nicht zuzulassen und einen auskömmlichen Zuschuss im städtischen Haushalt zu verankern,“ so die Halberger Grünen abschließend.
text.Grünen Ortsverband Halberg
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red.zbs / mp