Restriktionen gegenüber Geflüchteten nehmen zu -Solidarität statt Abschiebungen 
Während die offizielle Sprachregelung zum geplanten saarländischen Anker-Zentrum lautet, das Flüchtlingslager Lebach sei eine vorbildliche Einrichtung, alle Institutionen arbeiteten zusammen, inklusive der Wohlfahrtsverbände vor Ort, zeigt sich immer mehr, dass doch nicht alles beim Alten bleibt. Lebach ist auf dem Weg zum Anker-Zentrum.
„Im Flüchtlingslager Lebach haben in den letzten Monaten die Restriktionen gegenüber Geflüchteten zugenommen. Unserer Einschätzung nach hängt das unmittelbar mit der Aufrüstung zum Anker-Zentrum zusammen“, so Maria Dussing-Schuberth vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates, „im Gegensatz zur Hochphase der Zuwanderung im Herbst 2015 müssen ausnahmslos alle Geflüchteten im Lager Lebach bleiben. Nur wer anerkannt wird, kann raus. Der Rest muss in der krankmachenden Situation ausharren. Noch schlimmer trifft es sogenannte Ausreisepflichtige in den Kommunen. Diese müssen zurück ins Flüchtlingslager und unter die Kontrolle der Abschiebebehörden.“ Der Flüchtlingsrat bleibe dabei: Wer „Ja“ zum Anker-Zentrum sage, sage „Nein“ zu Integration und Willkommenskultur.
„In Sonntagsreden schmückt sich die Landesregierung zwar gerne mit der Solidarität und Hilfsbereitschaft in den Kommunen“, erklärte Gertrud Selzer, ebenfalls vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates, „doch das Innenministerium will um jeden Preis die Integration von Geduldeten, also von Abschiebung bedrohten Menschen, verhindern. Das Endziel des Anker-Zentrums in Lebach heißt mehr und schnellere Abschiebungen.“ Solidarisierung und Mitmenschlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern seien daher unerwünscht. Der Flüchtlingsrat hingegen fordere, wer hier sei, solle bleiben dürfen.
Zum Hintergrund: Am 6. Juli appellierte der Saarländische Flüchtlingsrat an die Saarländische Landesregierung, ihre Pläne für ein Anker-Zentrum im Saarland aufzugeben und erhielt dafür große Unterstützung in der saarländischen Zivilgesellschaft. Viele saarländische Flüchtlingsinitiativen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter lehnen das geplante Anker-Zentrum ab. Auch große Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Der Paritätische, die Gewerkschaften Ver.di, GEW oder die katholische KAB tragen den Appell mit. Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert seit Jahren Wohnungen statt Lager Lebach und Geld statt Sachleistungen.
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red.zbs