DIE LINKE. Saarbrücken: Partei restrukturiert sich und gründet Bezirksverband Saarbrücken-Mitte
Saarbrücken. Am 18. März 2023 beschloss eine Mitgliedervollversammlung der Linkspartei, dass aus den bisherigen Ortsverbänden St. Johann, Malstatt, Alt-Saarbrücken und St. Arnual ein gemeinsamer Bezirksverband gebildet wird. Hierzu erklären die beiden gewählten Sprecher, Jasmin Pies (Mitglied des Saarbrücker Stadtrates) und Thomas Lutze (Mitglied des Bundestages):
„Mit der Neugründung des Bezirksverbandes Mitte wollen wir unsere politische Arbeit in der Partei auch strukturell auf die nächste Kommunalwahl fokussieren. 2024 will DIE LINKE ihre Mandate im Saarbrücker Stadtrat und im Bezirksrat Mitte verteidigen. Dafür ist es notwendig, dass die politische Arbeit und der anstehende Wahlkampf in allen Stadtteilen geführt werden.
Inhaltlich wird DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass die Bezirksräte mehr Zuständigkeiten bekommen. Hierzu gehört es vor allen, dass ein eigenes Etatrecht geschaffen wird. Gerade in der Kommunalpolitik ist die Mittelvergabe und Mittelverwendung eine der wesentlichen politischen Komponenten. Parlamente wie ein Bezirksrat, der keinerlei Befugnisse über Haushaltsmittel haben, sind politisch kaum handlungsfähig.“
Dem 12-köpfigen Vorstand gehören u.a. außerdem Michael Bleines (Fraktionsvorsitzender im Stadtrat) und die beiden linken Mitglieder des Bezirksrates Saarbrücken-Mitte Herbert Jacob und Willi Edelbluth an.
Quelle. DIE LINKE. Bezirksverband Saarbrücken-Mitte