„Wir brauchen diese Maut nicht“ 
Von Verkehrsministerium
Mit dieser klaren Ansage hat die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger auf aktuelle Aussagen über die Einnahmeprognosen reagiert.
Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages hatten mehrere Experten Zweifel an den Zahlen der Bundesregierung geäußert. Es müsse mittelfristig sogar mit Verlusten gerechnet werden. Dass der Bundesfinanzminister dennoch die „politische Verantwortung“ übernehme, um das Mautprojekt durchzudrücken, sei schwer verständlich.
Am 31.3.2017 soll das Infrastrukturabgabengesetz wieder auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen. Die von ihm geforderten Ausnahmen für Grenzregionen stehen nicht im überarbeiteten Gesetzentwurf. Rehlinger: „Jetzt bleibt nur noch der Vermittlungsausschuss, um zu verhindern, dass das Saarland für den Maut-Murks die Zeche zahlt.“
Es sei Konsens in der Länderkammer, dass Grenzregionen nicht unnötig belastet werden sollen. Die Ministerin erwartet durch die Einführung der Pkw-Maut „erhebliche Nachteile für die saarländische Wirtschaft“. In dieser Haltung wird sie bestätigt durch die saarländischen Bundestagsabgeordneten Christian Petry, Heidtrud Henn und Elke Ferner. Mit ihnen hat sie die negativen Folgen am Dienstag noch einmal ausdrücklich erörtert. Rehlinger: „Die Abgeordneten werden im Interesse des Saarlandes am Freitag im Bundestag dem Mautgesetz nicht zustimmen.
Anmerkung OB Britz: „Starrsinn von Minister Dobrindt gefährdet die Existenz von Unternehmen in Saarbrücken und dem Saarland“. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisiert, nachdem dieser von mehreren Bundesländern geforderte Ausnahmen von der Pkw-Maut in Grenzregionen abgelehnt hatte. Britz: „Der Starrsinn von Minister Dobrindt gefährdet die Existenz von Unternehmen in Saarbrücken und dem Saarland. Der Minister möchte mit aller Gewalt eine neue Grenze für unsere französischen Gäste aufbauen, obwohl die Händler und Gastronomietreibenden von ihnen leben.“ Laut einer Studie der IHK Saarland machen französische Kunden im Saarbrücker Einzelhandel bis zu einem Drittel des Umsatzes aus.
Die Oberbürgermeisterin betonte erneut, dass die Pkw-Maut nicht nur wirtschaftlich fatale Auswirkungen hätte. Britz: „Wir treten in Saarbrücken für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein, engagieren uns im Städtenetz QuattroPole oder im Eurodistrict Saarmoselle. Wir befassen uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern mit der Frage, wie wir den grenzüberschreitenden Verkehrsfluss noch einfacher gestalten können. Was wir dabei heute bereits haben, ist eine gut genutzte und funktionierende grenzüberschreitende Autobahn zwischen Frankreich und Deutschland. Eine Maut würde Anreize schaffen, den Verkehr von dieser Autobahn dorthin zu verlagern, wo die Menschen leben: auf städtische Hauptverkehrsstraßen. Unsere Bemühungen werden durch die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt konterkariert. Die Verkehrssituation in Saarbrücken würde verschlechtert.“