Eine paritätische Finanzierung und ein auskömmlicher Beitrag des Bundes sind gefragt.
Von DGM Rheinland-Palz / Saarland
Laut Medienberichten droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Milliardendefizit, da die vom Bund überwiesenen Mittel für Hartz-IV-Empfänger nicht ausreichen und zusätzlichen Belastungen durch Geflüchtete entstehen.
Die gesundheitliche Versorgung von finanziell Benachteiligten, egal ob Flüchtling oder nicht, sei auch eine Frage der Solidarität und muss gesamtgesellschaftlich getragen werden, erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
„Es kann nicht sein, dass diese Aufgabe ausschließlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über Zusatzbeiträge finanziert wird“, stellt Muscheid klar.
Die abzusehende Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen sei außerdem ein weiteres Zeichen dafür, dass der Vorstoß der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen genau zur richtigen Zeit komme.
„Darüber hinaus steht außer Frage, dass der Bund seiner Aufgabe zur auskömmlichen Finanzierung der Versorgung von Hartz-IV-Empfängern gerecht werden muss. Hier ist der Bundesfinanzminister gefordert, die Mittel deutlich zu erhöhen“, so Muscheid weiter.
Dies ist eine redaktionelle unbearbeitete Pressemitteilung der DGM Rheinland-Palz / Saarland.